ÖGB-Foglar: Verfassung ist guter Ort für starke öffentliche Daseinsvorsorge

Sozialstaat sichern, Leistungen garantieren

Wien (OTS/ÖGB) - "Wenn man über die Verankerung von Schuldenbremse und Spekulationsverbot in der Verfassung diskutieren darf, dann ist es wohl nur angemessen, auch die öffentliche Daseinsvorsorge, darunter den Zugang zu Wasser, verfassungsrechtlich absichern zu wollen", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar zur aktuellen Diskussion. "Die Verfassung ist genau der richtige Ort, um soziale Grundrechte abzusichern und um den freien und gleichen Zugang zu einer starken öffentlichen Daseinsvorsorge zu garantieren."

Durch den im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments gebilligten Richtlinienvorschlag zur EU-weiten Konzessionsvergabe sieht der ÖGB indirekt die öffentlichen Dienstleistungen in Gefahr. Denn auch wenn aus dem Text direkt kein Privatisierungsauftrag abzulesen sei, werde der Druck steigen. "Es werden nicht morgen alle Gemeinden ihre Wasserversorgung privatisieren", so ÖGB-Foglar, "es muss aber verhindert werden, dass EU-Regelungen Privatisierung durch die Hintertür fördern. Das sollte in der Verfassung definitiv klargestellt werden. Der Wettbewerbs- und Privatisierungswahn darf nicht in Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge Einzug halten."

"Wir werden weiter darauf drängen, dass Dienstleistungen von allgemeinem Interesse nicht wie alle anderen Geschäfte behandelt werden", so Foglar. Soziale Sicherheit, Bildung, öffentliche Nahverkehr, Wasserversorgung, Energie und weitere kommunale und soziale Dienstleistungen müssen von der Richtlinien ausgenommen werden und dürfen auf keinen Fall Marktprinzipien unterworfen werden. Vor der Abstimmung dazu um Europäischen Parlament würden die Gewerkschaften und viele andere Kräfte noch massiv Druck machen, um diese Bedrohung sozialstaatlicher Leistungen abzuwenden.

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