Fazekas: "Daseinsvorsorge muss in öffentlicher Hand bleiben"

Kommunale Betriebe sind Garant für hohe Lebensqualität

Wien (OTS/SK) - Angesichts der aktuellen Debatte rund um die Privatisierung von Wasser zeigt sich SPÖ-Nationalratsabgeordneter Hannes Fazekas einmal mehr als klarer Verfechter öffentlicher Dienstleistungen: "Als Bürgermeister kann ich bestätigen, wie wertvoll kommunale Betriebe für das Funktionieren der Gemeinden und für die Lebensqualität der Menschen sind." Fazekas betont am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass er ein großer Anhänger öffentlicher Daseinsvorsorge sei und fordert: "Gewisse Leistungen müssen in öffentlicher Hand bleiben; sie dürfen nicht zum Spielball für Geschäftemacher werden. Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht und muss auch in Zukunft Allgemeingut bleiben." ****

Der Zugang zu Dienstleistungen von öffentlichem Interesse müsse für alle Menschen gewährleistet werden. Dazu gehören Trinkwasser- und Energieversorgung, unser Gesundheitssystem und öffentlicher Nahverkehr, erklärt Fazekas. "Diese EU-Richtlinie geht in die falsche Richtung" kritisiert Fazekas den seit Tagen diskutierten Vorschlag der Kommission, der unter anderem die Privatisierung von Wasservorkommen regeln soll. Umso erfreulicher sei der Vorschlag von Staatssekretär Ostermayer, die Privatisierung von Wasser per Gesetz zu verhindern.

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten kommt kommunalen Unternehmen eine wichtige Rolle zu, denn sie stellen die elementare Grundversorgung leistbar und flächendeckend sicher. Das würde in einem "leider immer noch konservativ und neoliberal geprägten Europa nicht anerkannt", bemängelt Fazekas.

Eine jüngst erschienene Studie im Auftrag des Verbands der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) bestätigt Fazekas' Sichtweise. Die Untersuchungen haben ergeben, dass jeder Euro, der in kommunalen Unternehmen erwirtschaftet wird, die regionale Ökonomie mit 1,7 Euro stärkt. Und jeder Arbeitsplatz in einem kommunalen Betrieb erhält weitere 1,8 Arbeitsplätze in der Region. Die Privatisierung dieser Unternehmen habe langfristig negative Folgen für die Gemeinden: Lohndumping und sinkende Qualität sowie erhöhter Arbeitsdruck erweisen sich als "teure Fehlentscheidungen". Damit würden neoliberale Thesen, die auf Privatisierung und Deregulierung als Allheilmittel setzen, klar widerlegt, sagt der SPÖ-Abgeordnete.

Österreich steht mit seiner Skepsis nicht alleine da, auch Deutschland äußert Bedenken. Auf der Internet-Seite www.right2water.eu werden bereits Unterschriften für ein EU-weites Volksbegehren gesammelt. (Schluss) bj/mp

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