Ministerrat - Bundeskanzler Faymann: Verlässlichkeit schaffen mit EU-Finanzrahmen

Verhandlungen in der kommenden Woche in Brüssel - positive Bilanz des Lateinamerikagipfels

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann berichtete am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat, dass "eine Reihe von wichtigen Themen heute im Ministerrat zum Abschluss gebracht wurden": unter anderem das Steuerabkommen mit Liechtenstein, das Bundessportförderungsgesetz, das Fachkräftepaket, die Novelle zum Universitätsgesetz und das Spekulationsverbot. Die entsprechenden 15a-Verträge mit den Bundesländern sollen bis Mitte dieses Jahres über die Bühne gebracht werden. Daran werde "schrittweise gemeinsam gearbeitet", sagte Faymann. Der Bundeskanzler betonte erneut, dass es darum gehe, "den Bürgern zu beweisen, dass wir die Legislaturperiode nicht von vier auf fünf Jahre verlängert haben, um mehr Zeit für den Wahlkampf zu haben, sondern um diese Zeit für die Arbeit zu nutzen". ****

Der Bundeskanzler wies auch auf die Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen hin, die am 7. und 8. Februar stattfinden werden. Man werde diese Verhandlungen sehr konstruktiv und aktiv führen - vor allem auch in der Frage des EU-Rabatts und bezüglich des zusätzlichen Geldes für den ländlichen Raum. Wichtig sei das Vertrauen in die Wirtschaft, das sei auch beim CELAC-EU-Gipfel in Chile thematisiert worden. Dafür sei die "Berechenbarkeit und Verlässlichkeit von wirtschaftlichen Partnern" notwendig, daher sei der EU-Finanzrahmen von so großer Bedeutung. Faymann wies weiters darauf hin, dass es bedeutend für die EU und Österreich sei, die Exporte außerhalb des EU-Raums zu stärken. "Die Gemeinsamkeiten, Chancen und Potenziale" der Beziehungen mit Lateinamerika sollten daher forciert werden, dies sei ein wichtiges Ergebnis des Gipfels EU-Lateinamerika.

Bundeskanzler Werner Faymann sagte auf Nachfrage, dass in der Regierung gemeinsam an der Absicherung des Einflusses der öffentlichen Hand auf die Wasserversorgung gearbeitet werde. Die SPÖ habe der ÖVP einen entsprechenden Vorschlag übergeben, über diesen werde nun verhandelt. (Schluss) up/bj

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