FPÖ-Strache: Spekulationsverbot umfasst auch Spekulation mit Wasser

FPÖ fordert Verfassungsgesetz zum Schutz unseres "Weißen Goldes"

Wien (OTS) - "Im Zuge der Verhandlungen um das Spekulationsverbot für Bund, Länder und Gemeinden fordert die FPÖ Spekulationen mit unserem Wasser mit einfließen zu lassen", so der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache in einer Pressekonferenz. "Wir müssen unser 'weißes Gold' vor den Spekulationen internationaler Großkonzerne schützen", so Strache.

Im Zentrum von Spekulationen stünden immer Güter die in weiten Teilen der Welt knapp seien. Ein wesentlicher Grundstoff sei hier Wasser, mit dem Österreich gesegnet sei und das deshalb auch das Ziel der Begehrlichkeiten einer EU sei, die ja im Würgegriff internationaler Konzerne stehe, so Strache, der daran erinnerte, dass die FPÖ bereits bei den EU-Beitrittsverhandlungen vor einem Ausverkauf unseres Wassers gewarnt habe. "Damals ist uns Panikmache vorgeworfen worden -heute sehen wir, dass wir recht gehabt haben", so Strache.

"Die EU Richtlinie betreffend Konzessionsvergaben ist ein entscheidender Griff nach unserem Wasser. Diesen Ausverkauf des eigene Wassers müssen wir unter allen Umständen zu verhindern", betonte Strache, der darauf verwies, dass die österreichische Struktur der Trinkwasserversorgung bewährt sei und im internationalen Vergleich auch bei allen Kosten-Nutzen Analysen als effizient eingestuft werde. "Zusätzliche europäische Regelwerke sind daher nicht erforderlich", so Strache. Zudem müsse es jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union frei stehen, wie er seine Wasserversorgung organisiere. "Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein schützenswertes Gut", so Strache.

Österreichische Wasserversorger werden aufgrund ihrer Größe im Falle von Konzessionsausschreibungen wohl kaum in der Lage sein, gegen die weltweit tätigen "Global Player" zu bestehen. Als Beispiel sei hier die französische Veolia-Gruppe mit 150 Firmen in 77 Ländern, 46 Milliarden EUR Umsatz und 320.000 Mitarbeitern, genannt, so Strache. "Eine Zerschlagung der österreichischen Siedlungswasserwirtschaft wäre die logische Konsequenz", warnte Strache.

So verweise EU-Kommissar Barnier gerne auf die mehr als 10.000 Konzessionen im Wasserbereich, die in Frankreich vergeben worden seien und angeblich erfolgreich geführt würden. Dabei erwähnt er freilich nicht, dass diese Konzessionen fast gänzlich unter 3 weltweit agierenden Konzernen verteilt seien.

"Zum Schutz unseres Wassers verknüpfen wir eine Zustimmung zum Spekulationsverbot mit einem Verfassungsgesetz zum Schutz unserer heimischen Wasserressourcen. Man wird sehen wie sich die ÖVP dazu verhält, die sich in ihrer Politik bisher immer auf die Seite der profitorientierten Großkonzerne geschlagen hat", so Strache.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0003