FPÖ-Strache: Bundesheerreform nur ohne Darabos umsetzbar

FPÖ kündigt Misstrauensantrag an

Wien (OTS) - "In keinem anderen Ressort ist diese Rot-Schwarze Bundesregierung derart gescheitert wie im Verteidigungsressort", kündigte heute der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache einen Misstrauensantrag der FPÖ gegen Verteidigungsminister Darabos an. "Das Experiment einen Zivildiener zum Verteidigungsminister zu machen ist gewaltig fehlgeschlagen", so Strache.

Die Österreicher hätten sich bei der Volksbefragung klar für unsere Neutralität, für unsere Unabhängigkeit, für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft, für die direkte Demokratie und für unser Wehrpflichtigen-Heer ausgesprochen, so Strache. Nach diesem klaren Ergebnis der Volksbefragung müssen jetzt die taktischen Spielchen von SPÖ und ÖVP um die Zukunft des Heeres beendet werden. "Um Reformen umsetzen zu können braucht es Kompetenz und Sachlichkeit. Zwei Eigenschaften, die der amtierende Minister definitiv nicht hat", so Strache. .

Dass die ÖVP Darabos jetzt stütze sei Verrat an den Bürgern, die sich bei der Volksbefragung klar gegen das Darabos-Modell eines Berufsheeres ausgesprochen hätten. Es sei aber auch Verrat an unseren Soldaten, die sich nach sechs Jahren Darabos endlich einen Minister verdient hätten, der für sie und nicht gegen sie arbeite, betonte Strache.

Die FPÖ habe ganz klare Vorstellungen in welche Richtung eine Heeresreform gehen müsse. Ein wichtiger Punkt sei für Strache die finanzielle Entlohnung der Grundwehrdiener. "Leistung für die Heimat darf auch etwas kosten. Daher will ich, dass man für die Grundwehrdiener wenigstens die Mindestsicherung gewährleistet", betonte Strache.

Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Verbesserung der Ausbildung. Hier habe die FPÖ das Modell von Rekrutenschulen entwickelt, führet Strache aus. Ebenso solle es für alle Rekruten ein Ausbildungsmodul "Pionierdienst" geben. Damit wären die Hilfskräfte bei Naturkatastrophen nicht auf die wenigen Pionier-Bataillone beschränkt und könnten über ausreichend qualifiziertes Personal verfügen. Ein dritter Punkt sei die Zivile Landesverteidigung. "Hier sollen die Rekruten etwa Bevorratung von Lebensmittel, Verhalten bei Natur- und Umweltkatastrophen lernen und selbstverständlich auch eine fundierte Erste-Hilfe-Ausbildung bekommen, so Strache.

"Was es in jedem Fall brauchen wird, ist eine Anschubfinanzierung für unser Heer", sagte Strache. Selbst wenn nach einer Reform alle Sparpotentiale ausgenutzt seien, habe unser Heer noch immer das geringste Verteidigungsbudget aller europäischen Länder, da es bis jetzt noch von allen SPÖ und ÖVP-Ministern ausgehungert und kaputtgespart worden sei. "Ein professionelles, eigenständiges und einsatzbereites Heer muss uns aber auch etwas wert sein, wenn wir als neutrales Land eine glaubwürdige Landesverteidigung aufrechterhalten wollen. Denn eine Gesellschaft, die keine Werte mehr hat, die wird zu einer wertlosen Gesellschaft", so Strache. .

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