FP-Gudenus: Rot-Grün kämpft mit allen Mitteln für weiteres illegales Abkassieren von Asylbetrügern

Verfassungs- und Rechtsbruch mittlerweile Standard-Methode der in den letzten Zuckungen liegenden Verlierer-Koalition

Wien (OTS/fpd) - Ob Rot-Grün unliebsame Volksbefragungen abwürgt, gewünschte zulässt oder brisante Anfragen und Anträge verhindert - an Verfassung und Gesetze fühlt sich die Verlierer-Koalition in keiner Art und Weise mehr gebunden. Neuer Höhepunkt: Nachdem der Rechnungshof in einem Rohbericht (GZ 003.778/005-3A2/12) massive Missstände in der Gebarung des Fonds Soziales Wien bei der "Versorgung" von Asylwerbern und Illegalen festgestellt hat, wollten die Freiheitlichen in einem dringlichen Antrag fordern, dass die Stadt die rechtskonforme Auszahlung der Grundversorgungsleistungen in Wien durch entsprechende Kontrollen und Überprüfungen gewährleistet und die zu Unrecht bezogenen Leistungen wieder zurückverlangt. "Der selbsternannte Feudalherr Häupl ließ diesen Antrag aber von seinem Verfassungsdienst ohne jede vernünftige Begründung für unzulässig erklären", berichtet Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.

Schon lange sei bekannt, dass sich Asylwerber mit falschen Dokumenten den Aufenthalt in Wien erschleichen, Anträge gleich in mehreren EU-Staaten stellen und sich damit mehrere tausende Euro im Monat sichern. Für Gudenus steht fest, dass der Bürgermeister und seine glücklose Mannschaft nur die weitere illegale Auszahlung von Mitteln an Asylbetrüger sicherstellen will. "Selbst ob diese Rechtsbrecher zusätzlich zur Grundversorgung noch die Familienbeihilfe ohne Abzüge beziehen, wollen SPÖ und die grüne Schoßhündchen-Truppe nicht prüfen lassen", ärgert sich Gudenus, "nur damit sich Ausländer ungestört am Gebühren- und Steuergeld der Wienerinnen und Wiener bereichern können."

"Das zeigt nur einmal mehr das Motto von Häupl & Co.: Alle Rechte für Ausländer, alle Pflichten für Inländer!", so Gudenus, der sich sicher ist: "Die konsequente Politik gegen die eigenen Bürger wird spätestens bei der nächsten Wahl auch offiziell Schiffbruch erleiden - und dann nützt dieser Verlierer-Koalition auch keine Rechtsbeugung mehr." (Schluss)

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