Steinhauser zu Familienrecht Neu: "Das Gesetz ist da, die nötige Infrastruktur fehlt"

Grüne: Für die Justizministerin gibt es viel zu tun und wenig zu feiern

Wien (OTS) - "Die Jubelmeldungen von Justizministerin Karl über die Beratungsinfrastruktur bei Scheidung und Obsorge sind verfrüht. Was im Gesetz versprochen ist, muss sich in der Umsetzung erst beweisen", ist der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser skeptisch. Denn, nachdem die Justizministerin im Dezember in aller Eile ihr neues Obsorge und Besuchsrechtsverfahren durch den Nationalrat geboxt hat, blieb keine Zeit mehr, um auch die involvierten Beratungsstellen auf die Umstellung vorzubereiten. Ab 1. Februar müssen Familien-, Eltern-oder Erziehungsberatungsstellen versuchen, sich mit ihren neuen Aufgaben zu Recht zu finden. "Gerade im sensiblen Bereich der Familienstreitigkeiten, wäre eine hochprofessionelle Vorbereitung notwendig gewesen", kritisiert Steinhauser.

Bis 2014 muss österreichweit an allen Bezirksgerichtsstandorten eine Familiengerichtshilfe installiert werden. Der Personalandrang dürfte sich gerade bei entlegenen Gerichten in Grenzen halten, das hat schon die Pilotphase gezeigt. "Für die Justizministerin gibt es viel zu tun und wenig zu feiern", schließt Steinhauser.

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