Spindelegger: Steuerabkommen mit Liechtenstein bringt mehr Steuergerechtigkeit

Konstruktive Bund-Länder-Zusammenarbeit bei Spekulationsverbot - Finanzierungssicherheit und mehr Qualität durch Studienplatzbewirtschaftung

Wien, 29. Jänner 2013 (ÖVP-PD) "Das Steuerabkommen mit Liechtenstein ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung mehr Steuergerechtigkeit", so ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger nach dem heutigen Ministerrat. Durch das Abkommen erhält Österreich Steuergeld für jenes Kapital zurück, das in Liechtenstein veranlagt wurde. "Zudem handelt es sich bei der Vereinbarung um ein Doppelbesteuerungsabkommen, um den OECD-Standards gerecht zu werden", erklärt Spindelegger. Noch heute wird Finanzministerin Maria Fekter das Abkommen mit Liechtenstein in Vaduz unterzeichnen. Auch das Spekulationsverbot für Gebietskörperschaften wurde im Ministerrat beschlossen. "Das, was Maria Fekter vorgelegt hat, kann sich sehen lassen. Wir haben eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern und einen Vorschlag für eine verfassungsrechtliche Absicherung", so der Vizekanzler, der allen, die an der Vereinbarung mitverhandelt haben, seinen Dank ausspricht: "Hier haben Bund und Länder konstruktiv zusammengearbeitet. Nur so konnte diese rasche Einigung erzielt werden", betont Spindelegger, der auf eine Ratifizierung durch die Landtage bis Jahresmitte baut. ****

Ebenfalls im Ministerrat wurde heute die neue Studienplatzbewirtschaftung beschlossen. Für fünf Massenfächer wurden Kontingente mit Studierendenobergrenzen festgelegt.
Betroffen sind die Studienrichtungen Wirtschaft, Architektur, Informatik, Biologie und Pharmazie. "Das Kontingent umfasst mehr Studierende, als wir bisher in diesen Studienrichtungen haben", erklärt Spindelegger, der vor allem die dadurch geschaffene Finanzierungssicherheit der Fakultäten hervorhebt. "95 zusätzliche Professorinnen und Professoren werden auch bei hohem Ansturm auf diese Massenfächer eine qualitativ hochwertige Forschung und Lehre sicherstellen. So erreichen wir eine Qualitäts- und Betreuungsverbesserung", sagt der Vizekanzler.

Im außenpolitischen Zusammenhang betont Spindelegger die besorgniserregende Lage in Ägypten. Der zweite Jahrestag der ägyptischen Revolution mit 400 Verletzten und 30 Toten zeige deutlich, dass die Bürger mit der neuen Regierungsstruktur nicht zufrieden sind. "Ägypten ist ein Schlüsselland. Wenn es dort zu einer falschen Entwicklung kommt, haben wir Ärgstes zu befürchten. Beim Außenministerrat am Donnerstag werde ich dafür kämpfen, dass sich die EU dafür einsetzt, alle Menschenrechte in Ägypten sicherzustellen", so der Vizekanzler abschließend.

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