Wurm: Schutz von Frauen bei sexueller Belästigung muss erweitert werden

Zögerliche Haltung der Justizministerin unverständlich

Wien (OTS/SK) - "Die in Deutschland losgebrochene Debatte zeigt, dass 'Alltagssexismus' noch immer omnipräsent ist. Wir müssen klare Signale setzen, dass das in keinster Weise geduldet wird. Daher ist jetzt der richtige Zeitpunkt, unsere Forderung, das Strafrecht bei sexueller Belästigung nachzuschärfen und auch 'Po-Grapschen' mit dem Strafrecht zu sanktionieren, umzusetzen", begrüßt und unterstützt SPÖ-Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin Gisela Wurm am Dienstag den Vorstoß von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Völlig unverständlich sei hier die zögerliche Haltung von Justizministerin Beatrix Karl, so Wurm: "Was ist das für ein Signal an betroffene Mädchen und Frauen?" Frauen müssen vor sexueller Belästigung bestmöglich geschützt werden, da dürfe man doch nicht auf der Bremse stehen, so Wurm. ****

Wurm erinnerte an den Fall in Graz vor zwei Monaten, wo einer Frau von einem Unbekannten auf offener Straße auf den Po gegriffen wurde und das Verfahren eingestellt wurde. Dies machte, so Wurm, ein "gravierendes Manko" im Strafrecht deutlich. "Die Staatsanwaltschaft Graz hat das Verfahren mit der Begründung, dass keine sexuelle Belästigung, sondern eine bloße Anstandsverletzung vorliege, eingestellt. Das ist eine Verharmlosung von sexuellen Übergriffen und damit Gewalt an Frauen, so Wurm.

Der bewusste Griff auf den Hintern müsse als das bewertet werden, was es ist - eine sexuelle Belästigung und damit ein Fall fürs Strafrecht. Konkret schlägt Wurm vor, eine neue Begriffsdefinition der geschlechtlichen Handlung bei sexueller Belästigung vorzunehmen. Bei einer gesetzlichen Konkretisierung des Begriffs sollen auch Körperpartien, die nicht zur unmittelbaren Geschlechtssphäre gehören, explizit einbezogen werden und es sollen sämtliche Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung, in denen dieser unbestimmte Begriff verwendet wird, angepasst werden.

Die Zeit des Zauderns und Zögerns müsse endlich vorbei sein, es ist höchste Zeit, dass etwas geschieht, sexuelle Belästigung und Grenzüberschreitungen müssen gesellschaftlich geahndet werden. Abschließend appellierte Wurm an alle Frauen, sich nicht entmutigen zu lassen und jede Art von Übergriff und Belästigung anzuzeigen. (Schluss) sn/sl/mp

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