FSG-Meidlinger: Wasserschutz in die Verfassung

Finanztransaktionssteuer kommt, engagieren lohnt sich

Wien (OTS/FSG) - "Engagieren lohnt sich", freut sich der Vorsitzende der FSG Wien, Christian Meidlinger. Jüngstes Beispiel dafür ist die Finanztransaktionssteuer, die ab 2014 in elf europäischen Staaten eingeführt wird. Ein anderes Beispiel ist die Diskussion um die geplante Konzessionsrichtlinie der EU, die den Druck auf die Privatisierung des Wassers erhöhen würde. In diesem Zusammenhang begrüßt Meidlinger den Vorschlag, die Privatisierung der Wasserversorgung per Verfassungsgesetz zu verbieten.++++
"Der Widerstand war groß, letztendlich hat aber der Druck seitens der Gewerkschaften und vieler Initiativen zum Erfolg geführt", erinnert Meidlinger daran, dass der Forderung nach einer Transaktionssteuer anfangs kaum Erfolgsaussichten zugeschrieben wurden. Die Steuer auf Finanztransaktionen wird ab 2014 zwar von lediglich elf Staaten eingehoben, aber "der Durchbruch ist geschafft", so der FSG-Wien-Vorsitzende.
In der aktuellen Diskussion um die geplante Richtlinie zur Konzessionsvergabe öffentlicher Dienstleistungen unterstützt der FSG-Wien-Vorsitzende den Vorschlag von Staatsekretär Ostermayer, die Privatisierung der Wasserversorgung per Verfassungsgesetz zu verbieten. Meidlinger: "Hier müssen wir alle nationalen Möglichkeiten ausschöpfen."
Vom 7. Bis 9. März haben die WienerInnen die Möglichkeit ein klares Zeichen gegen die Privatisierung kommunaler Einrichtungen zu setzen. Bei der Volksbefragung lautet die Frage 3: "Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?"
Meidlinger: "Kommunale Dienstleistungen tragen wesentlich zum Lebensstandard der Menschen bei. Eine Privatisierung würde, das zeigen internationale Erfahrungen, die Qualität des Angebotes senken. Gleichzeitig kommt es auch zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten."

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