Spekulationsverbot: BZÖ-Fauland: "Werden dieser Verfassungsbestimmung zustimmen"

Fauland übt heftige Kritik an den Grünen und an den "Herren der Stronach-Partei"

Wien (OTS) - "Es ist wesentlich, dass man sich zu einem Spekulationsverbot auf Bundesebene gemeinsam mit den Bundesländern durchringt. Schwerpunktmäßig muss sich das aber auf der Ebene der Verfassung abspielen", betonte heute BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Bündnissprecher Abg. Mag. Rainer Widmann.

"Für das BZÖ sind zwei Punkte, die der Rechnungshof klar dargelegt hat, schon erfüllt. Der dritte Punkt, der uns ein besonderes Anliegen ist, ist die Vereinheitlichung des Haushaltsrechtes. Genau das wollen wir auf der Ebene der Bundesländer auch", so Fauland und weiter:
"Sollten nun alle drei Punkte erfüllt werden, werden wir dieser Verfassungsbestimmung zustimmen. Es ist uns nämlich wichtig, dass eine Veränderung stattfindet. Natürlich wäre es uns aber lieber gewesen, wenn weniger in die 15a-Vereinbarungen hineingeschrieben und somit noch mehr in den Verfassungsrang gehoben worden wäre".

"Die SPÖ-regierten Bundesländer Salzburg, Burgenland und Steiermark sind schon willens, das einheitliche Haushaltsrecht zu übernehmen, aber einmal mehr verwehren sich die ÖVP-dominierten Länder dagegen", kritisierte Fauland. In diesem Zusammenhang über der BZÖ-Bündniskoordinator auch heftige Kritik an den Grünen und an den "Herren der Stronach-Partei". "Die Grünen sind beleidigt vom Verhandlungstisch aufgestanden - nur weil Werner Kogler gerade nicht das bekommt, was er sich so einbildet. Jetzt lässt Kogler aber interessanterweise über die Medien ausrichten, "doch weiterreden zu wollen". Aber wer aufsteht, verliert und kann somit auch nicht mehr mitverhandeln und das haben die Grünen einmal mehr bewiesen. Und dass die Herren des Teams Stronach grundsätzlich gegen alles sind, ist ohnehin hinlänglich bekannt", betonte Fauland.

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