FPÖ-Mölzer: EU darf bei Datenschutzrichtlinie nicht vor den USA einknicken

Datenschutz ist höher zu bewerten als Geschäftsinteressen der US-Internetriesen - Fluggastdatenabkommen ist warnendes Beispiel für Wankelmütigkeit der EU

Wien (OTS) - Die geplante Datenschutzrichtlinie der EU dürfe nicht verwässert werden, forderte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Wenn US-amerikanische Internetriesen wie Facebook oder Microsoft in Brüssel gegen die Datenschutzrichtlinie intervenieren und wenn US-Diplomaten bereits von einem Handelskrieg mit der EU sprechen, dann ist höchste Wachsamkeit angebracht. Die Vereinigten Staaten machen sich daran, die Europäische Union in die Zange zu nehmen", hielt Mölzer fest.

Der Datenschutz und das sogenannte Recht auf Vergessenwerden, also die Löschung personenbezogener Daten aus dem Internet, seien, so der freiheitliche EU-Mandatar, weitaus höher zu bewerten als kommerzielle Interessen. "Wenn es nach den Branchenriesen jenseits des Atlantiks geht, dann soll es nicht nur einen gläsernen Menschen geben, vielmehr soll dieser gläserne Mensch auch noch zur Handelsware werden. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung, die verhindert werden muss", erklärte Mölzer.

Weiters wies der freiheitliche Europaabgeordnete darauf hin, dass zu befürchten sei, dass die Europäische Union abermals vor den Vereinigten Staaten einknicken werde. "Hier dient die Speicherung von Fluggastdaten als warnendes Beispiel. Brüssel hat die massiven datenschutzrechtlichen Bedenken beiseite gewischt und zugestimmt, dass Daten von europäischen Fluggästen in Bausch und Bogen an die USA übermittelt werden. Somit steht bei der Datenschutzrichtlinie die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union auf dem Prüfstand", schloss Mölzer.

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