Karas zu gemeinsamer Haushaltspolitik in EU: "Bloß koordinieren reicht nicht"

Karas eröffnet gemeinsame Parlamentssitzung mit Präsidenten und Ausschussvorsitzenden nationaler Parlamente in Brüssel

Brüssel, 29. Jänner 2013 (OTS) "Bloß koordinieren
reicht nicht. Wir brauchen eine wirkliche gemeinsame
Haushalts- und Wirtschaftspolitik in der EU", so der
Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas,
bei der Eröffnung der zweitägigen gemeinsamen
Parlamentssitzung mit Präsidenten und
Ausschussvorsitzenden aus allen nationalen Parlamenten
der EU. Thema ist das sogenannte "Europäische Semester",
bei dem die Mitgliedstaaten ihre Haushaltsplanung in
Brüssel einreichen und daraufhin konkrete
Reformvorschläge der Gemeinschaft für die nationale
Politik erhalten. Diese Vorschläge sollen in Zukunft
verpflichtend werden. "Die EU ist nicht glaubwürdig und
nicht handlungsfähig, wenn wie bisher die Regierungschefs
hinter Polstertüren Reformmaßnahmen verabschieden, die
sie dann daheim nicht umsetzen. Die Maßnahmen müssen
ausnahmslos demokratisch legitimiert und umgesetzt
werden. Hier müssen nationale Parlamente und EU-Parlament
an einem Strang ziehen", so Karas. ****

Karas eröffnete heute in seiner Funktion als
Vizepräsident der EU-Bürgerkammer die zweitägige Sitzung:
"Eine wirkliche Wirtschafts- und Währungsunion bedeutet,
dass sich auch Entscheidungsmechanismen ändern müssen.
Die Detailliertheit der Reformvorschläge im Rahmen des 'Europäischen Semesters' war für viele Mitgliedstaaten
ungewohnt. Dabei ist das erst der Anfang", so der Parlamentsvizepräsident. Wichtig sei, "dass wir kein Kompetenzgerangel anfangen, sondern Europa in der Welt
stärken und handlungsfähig machen".
"Wirtschaftspolitische Zukunftsentscheidungen machen
nicht an Staatsgrenzen halt. Die Glaubwürdigkeit des Euro
hängt auch von der Reformbereitschaft jeder einzelnen
nationalen Regierung ab", so Karas vor den Abgeordneten
aus allen EU-Ländern.

Im Rahmen des "Europäischen Semesters" 2011
beispielsweise hatte Bundeskanzler Werner Faymann in
Brüssel der Abschaffung der österreichischen
"Hacklerregelung" zugestimmt ohne aber konkrete Maßnahmen
im Inland in die Wege zu leiten. An der heutigen Sitzung
in Brüssel nehmen aus dem österreichischen Parlament
sowohl Nationalräte als auch Bundesräte teil.

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