Tiroler Tageszeitung, leitartikel, Ausgabe vom 29. Jänner 2013. Von Floo Weißmann. "Die Lizenz zum Spionieren".

Die Europäische Union will ihre Bürger gegenüber den Internetkonzernen ermächtigen.Das ist richtig und überfällig und ein Musterbeispiel für die Zuständigkeit Europas.

Innsbruck (OTS) - Es ist höchste Zeit, dass die Europäische Union den Datenschutz dem digitalen Zeitalter anpasst. Milliardenschwere Internetkonzerne wie Google, Facebook und andere verfügen derzeit gleichsam über die freie Lizenz, die Privatsphäre der Bürger zu verletzen. Aus all den unsichtbaren Spuren, die ein Benutzer im Internet hinterlässt, können sie individuelle Profile erstellen, die Geheimdienste erblassen lassen würden, und sie handeln damit. Nur der Bürger selbst hat darauf keinen Einfluss und in vielen Fällen auch keine Ahnung, welch intime Informationen er über sich als Handelsware preisgegeben hat.
Die neue EU-Datenschutzrichtlinie soll diesen Missstand beseitigen. Bürger sollen bewusst entscheiden können, wer welche Informationen über sie speichern und was damit geschehen darf. Eine Selbstverständlichkeit, möchte man annehmen. Trotzdem werden die Internetkonzerne ihr Möglichstes tun, um die Richtlinie zumindest zu verwässern; für sie stehen Milliarden an Einnahmen und an Unternehmenswert auf dem Spiel - auch deshalb, weil die Politik die rasante Entwicklung verschlafen hat. Doch eine Geschäftspraxis, die Grundrechte in Frage stellt, kann nicht damit gerechtfertigt werden, dass sie große Profite abwirft.
Es geht somit auch um ein spannendes Match im Zeitalter der Globalisierung: Sind es demokratisch gewählte Politiker, die die Spielregeln einer Gesellschaft festlegen, oder sind es international agierende Unternehmen, die mit ihrer Marktmacht die Politik unter Druck setzen können? Daraus folgt, dass Datenschutz im 21. Jahrhundert eine europäische Aufgabe sein muss. Welcher Nationalstaat der EU wäre heute noch in der Lage, internationale Datenströme und die Tätigkeit von Konzernen zu regulieren?
Selbst die EU kann nur mit gutem Beispiel vorangehen. Denn in den USA, wo die Internetgiganten zuhause sind, gibt es zumindest im digitalen Bereich noch kaum ein Bewusstsein für Privatsphäre. Dort kommt erschwerend hinzu, dass Internetfirmen zunehmend auch über Spenden und Plattformen direkt in den Wahlkampf eingreifen - wie das andere Branchen seit jeher tun.
Dies soll aber kein Abgesang auf im Internet tätige Firmen oder auf erfolgreiche Geschäftsmodelle sein. Google und Co. haben großen Teilen der Menschheit ganz neue Möglichkeiten eröffnet. Sie müssen sich auch bis zu einem gewissen Grad ein Bild von den eigenen Kunden verschaffen. Doch dafür braucht es Spielregeln - jetzt erstmals auch für eine Branche, die es vor 15 Jahren noch gar nicht gab. Und die wichtigste Spielregel sollte auch hier lauten, dass der Kunde der König ist.

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