EGB-Konferenz: Foglar für bedingungslosen Kampf gegen Arbeitslosigkeit

Kommissar Rehn: Gewerkschaften haben wichtige Rolle bei Aufschwung

Madrid (OTS/ÖGB/EGB) - "Die Gewerkschaften haben während des ganzen europäischen Einigungsprozesses eine wichtige Rolle gespielt, ich zweifle nicht daran, dass es auch in Zukunft so sein wird, damit wir aus der Krise heraus kommen und unser wichtigstes Ziel -Beschäftigung und Wachstum - erreichen", sagte EU-Kommissar für Wirtschafts- und Währungsfragen und Vizepräsident der Europäischen Kommission, Olli Rehn am Nachmittag der EGB-Konferenz in Madrid.++++

"Auch Länder, denen es gut geht, müssen erkennen, dass das nur ein temporärer Vorteil ist und dass wir alle im gleichen Boot sitzen", sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar auf die Frage, ob es Österreich nicht weit besser gehe als vielen anderen Staaten. "Exporterfolge gibt es nur, wenn in anderen Ländern konsumiert wird", so Foglar, der gemeinsam mit Kommissar Rehn an einer Podiumsdiskussion teilnahm. "Wenn in anderen Ländern wegen steigender Arbeitslosigkeit und sinkender Einkommen nicht mehr konsumiert wird, dann wird die europäische Wirtschaft insgesamt leiden." Warum Österreich vergleichsweise besser dastehe erklärte der ÖGB-Präsident damit, dass die Gewerkschaften in massivem Dialog mit der Regierung gewesen seien, was die Rückführung des Haushaltsdefizits betraf. "Wir haben uns dazu bekannt, aber nicht um den Preis von Wachstum und Beschäftigung. Der Fokus muss auf dem bedingungslosem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit liegen und nicht bloß auf der Rettung der Banken und der Eigentümer.

Dem Kampf gegen Arbeitslosigkeit räumt auch Rehn große Priorität ein:
"Die Arbeitslosigkeit, besonders die Jugendarbeitslosigkeit, hat ein inakzeptables Niveau erreicht." Rehn sagte, man würde sich nun auf europäischer Ebene darum bemühen, Mängel in der bisherigen Krisenbewältigung - unter anderem seien die schlimmsten Auswüchse der Finanzwirtschaft zu spät erkannt worden - zu beheben, er stellte die baldige Umsetzung eines gemeinsamen Kontrollmechanismus für das europäische Bankensystem in Aussicht.

Um die Produktivität in Europa zu heben nannte Rehn einige Beispiel, darunter Investitionen in Forschung und Entwicklung, Bildung und Ausbildung, Förderungen für das Unternehmertum, Erleichterungen bei Krediten für kleine Unternehmen und Haushalte oder die Stärkung öffentlicher Investitionen. Auch die von Gewerkschaften vielfach kritisierten Reformen der Arbeitsmärkte - die von manchen mit dem Abbau von Rechten, längeren Arbeitszeiten, Aushebeln der Tarifautonomie und mehr gleichgesetzt werden - sprach Rehn an: "Wir brauchen weitere Reformen auf den Arbeitsmärkten, sie müssen ausgewogen aber auch weitgehend sein, damit Arbeitsplätze mit unbefristeten Verträgen entstehen können. Die Reformen müssen im Einklang mit der Tarifautonomie sein und im Einklang mit der Grundrechtecharta."

"Wir müssen Europa zu einem neuen Aufschwung bringen, müssen die Arbeitslosigkeit senken und den sozialen Zusammenhalt stärken", so Rehn. "Hier haben die Gewerkschaften eine wichtige Rolle, aber auch eine große Verantwortung."

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