Edgar Mayer und Fritz Neugebauer beim COSAC-Treffen in Dublin

Die Prioritäten der irischen EU-Ratspräsidentschaft

Wien/Dublin (PK) - Die Vorsitzenden der EU-Ausschüsse der nationalen Parlamente der Europäischen Union (COSAC) sind in Dublin zusammengetroffen, um die Schwerpunkte der irischen EU-Präsidentschaft zu debattieren. Bundesratspräsident Edgar Mayer und der Zweite Präsident des Nationalrates Fritz Neugebauer nehmen von Seiten Österreichs an diesem Treffen teil, das vom 27. bis 28.1.2013 in der Hauptstadt Irlands stattfindet.

Bundesratspräsident Mayer: Eine ambitionierte Ratspräsidentschaft

"Die irische Ratspräsidentschaft hat im 40. Jahr der EU-Mitgliedschaft Irlands für die bereits siebente Ratspräsidentschaft Irlands ein ambitioniertes Programm auf die Beine gestellt", lobte Bundesratspräsident Edgar Mayer bei der Eröffnung des Treffens. Der Bundesratspräsident wünschte Irland viel Durchsetzungskraft und wies dabei auf die Anstrengungen hin, die das Land in den letzten Jahren unternommen hat, um den durch die Bankenkrise verursachten Schuldenberg in den Griff zu bekommen. "Irland trägt die harten Sparmaßnahmen mit einem auf die Zukunft gerichteten Blick, dafür gebührt dem irischen Volk unser allerhöchster Respekt. Ich setze großes Vertrauen in die irische Ratspräsidentschaft, da Europa es sich nicht leisten kann, noch länger im Krisenzustand zu verweilen", sagte Bundesratspräsident Edgar Mayer.

Europäisches Semester - Instrument zur Sicherung der Stabilität

Zum Themenschwerpunkt "Sicherung der Stabilität" konzentrierte sich Präsident Mayer auf das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung als zentrales Instrument, um wirtschaftliche Schieflagen in den Mitgliedstaaten frühzeitig zu erkennen. Zudem berichtete Mayer über Diskussionen im österreichischen Parlament, wie die Jahreswachstumsberichte und die länderspezifischen Empfehlungen bestmöglich in die jährlichen Budgetdebatten einfließen können.

Investitionen, Kampf der Arbeitslosigkeit, Ausbau des Binnenmarkts

Gefordert sah Mayer die Politiker auch beim Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und zeigte sich erfreut darüber, dass das erfolgreiche österreichische Modell zur Integration Jugendlicher in den Arbeitsmarkt der Europäischen Kommission als Modell für deren Empfehlungen für eine Jobgarantie zugunsten von Jugendlichen gedient hat. Angesichts der guten Erfahrungen Österreichs mit dem Binnenmarkt plädierte Mayer dafür, das Wachstumspotenzial des Binnenmarkts zu nutzen und diesen vollständig auszubauen.

In der Debatte über die Rolle Europas in der Welt sagte Bundesratspräsident Mayer der irischen Ratspräsidentschaft die Unterstützung Österreichs bei der Erweiterung der Union zu, vor allem auf dem Westbalkan.

Neugebauer über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion

Der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Nationalrats, Zweiter Präsident Fritz Neugebauer, befasste sich mit der Reform der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Die Maßnahmen der letzten Jahre, um auf europäischer Ebene die Haushaltsüberwachung, wirtschaftspolitische Koordinierung und Finanzmarktregulierung voranzutreiben, seien wichtig. Als taugliche Grundlage für weitere Diskussionen zur Reform der WWU begrüßte Neugebauer die Vorschläge der Präsidenten von Rat, Kommission, EZB und Eurogruppe sowie des EU-Parlaments und der Kommission. Wichtig seien dabei die Regelungen für eine Bankenunion, für einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus sowie für einen gemeinsamen Abwicklungsrahmen und eine gemeinsame Abwicklungsbehörde. Die Priorität der irischen Präsidentschaft für dieses Thema begrüßte Zweiter Präsident Neugebauer ausdrücklich.

Mit starker WWU und sozialer Marktwirtschaft reüssieren

Als Schlüssel zu Wachstum sah Neugebauer in diesem Zusammenhang das Vertrauen der Bürger, der Unternehmen und der Finanzmärkte in die Handlungsfähigkeit Europas. "Wir müssen das Fundament der WWU stärken, damit Europa auch in Zukunft sein Modell einer sozialen Marktwirtschaft beibehalten und wirtschaftlich international reüssieren kann". Ausdrücklich unterstützte auch Präsident Neugebauer Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit.

Eine Wirtschafts- und Währungsunion mit demokratischer Legitimität

Als äußerst wichtigen Punkt nannte Präsident Neugebauer schließlich die demokratische Legitimität und Rechenschaftspflicht innerhalb einer vertieften WWU. "Es ist genau zu definieren, was auf der nationalen Ebene von den nationalen Parlamenten, was auf der europäischen vom Europäischen Parlament und was gemeinsam von allen Parlamenten begleitet und geprüft werden kann und muss". Das Budgetrecht als Königsrecht der nationalen Parlamente werde im Kern auch weiterhin bei diesen bleiben, mit dem Europäischen Semester kommt aber schon jetzt eine viel stärkere europäische Komponente hinzu, schloss der Zweite Präsident des Nationalrats Fritz Neugebauer. (Schluss) fru

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