LR Ragger: "Gräuelmärchen der SPÖ Kärnten zu Pflegebeitrag"

Laut Sozialministerium hat fast jedes Bundesland Form von Regress

Klagenfurt (OTS) - "Es gibt keine Handelsangestellte, die 484 Euro pro Monat Kostenbeitrag für ihre Mutter bezahlen muss. Dafür wäre ein Nettoeinkommen von über 5.000 Euro pro Monat notwendig", erklärte Sozialreferent LR Mag. Christian Ragger zu den Gräuelmärchen der SPÖ. Es sei auch unwahr, dass keine Berufungen gegen Kostenvorschreibungen möglich wären. Die Abteilung habe Hunderte davon bearbeitet und im Großteil der Fälle eine soziale Lösung gefunden.

Weiters wies Ragger darauf hin, dass laut Sozialministerium fast jedes Bundesland einen Pflegeregress habe. Im jüngsten Reformbericht von Sozialminister Hundstorfer heiße es wörtlich: "Gerade bei Langzeit-Aufenthalten verursacht darüber hinaus die Angehörigenregresspflicht, die in vier Bundesländern (Salzburg, Vorarlberg, Wien, Tirol) gegen EhegattInnen und in Burgenland, Oberösterreich, Steiermark gegen EhegattInnen und auf Eltern für ihre volljährigen Kinder sowie in zwei Bundesländern auf Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern besteht, eine große Belastung".
"Der Regress ist eine Notwehrmaßnahme, weil die Kostensteigerungen für die Pflege durch den Pflegefonds nur unzureichend abgedeckt werden. Langfristig notwendig wäre eine Pflegeversicherung, die neben dem Pflegegeld und den Beiträgen von Land, Gemeinden und Bund als fünfter Zahler auftritt", betonte Ragger.

Er wies auf das seltsame Doppelspiel der SPÖ Kärnten hin. "Die SP-Bürgermeister beklagen bei jeder Gelegenheit die hohen Sozialkosten, die vor allem aufgrund der steigenden Pflegeausgaben bestehen, während LHStv. Peter Kaiser und Sozialminister Hundstorfer das heute verharmlosten. So habe Villachs Bürgermeister Manzenreiter noch im Herbst einen Brief an alle Bürger verschickt, in dem er sich über die Sozialaufwendungen beschwerte.

Abschließend verwies Ragger auf die wörtliche Stellungnahme des Sozialministeriums von Minister Hundstorfer zum Kärntner Pflegeregress:
"Im Ergebnis kann bemerkt werden, dass der vorliegende Verordnungsentwurf sichtlich vom Bemühen getragen ist, die Auswirkungen des Kostenersatzes auf die - nunmehr doch vom Kostenersatz betroffenen Personengruppen - möglichst sozial verträglich zu gestalten. Dies wird begrüßt". Es sei daher unglaubwürdig, wenn sich Hundstorfer heute aus wahltaktischen Gründen anders äußere, so Ragger abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Büro LR Mag. Christian Ragger
Tel.: 050536 / 22701

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FLK0001