Musiol: Gemeinsame Obsorge bei streitenden Eltern sollte nicht per Gesetz verordnet werden

Schlichtungsstellen bringen oft mehr als gesetzliche Änderungen

Wien (OTS) - "Zu denken, dass eine gesetzlich verordnete gemeinsame Obsorge, auch wenn die Eltern sich streiten, dem Kindeswohl dient, ist absurd und realitätsfremd", bekräftigt die Grüne Familiensprecherin Daniela Musiol anläßlich des am 1. Februar in Kraft tretenden Familienrechts NEU. Die Grünen befürworten eine gemeinsame Obsorge nur dann, wenn sich beide Eltern darauf einigen können. "Das Gemeinsame kann nicht per Gesetz verordnet werden", ist sich Musiol sicher. - ÖVP und SPÖ haben sich nach langem Tauziehen im Herbst auf ein Familienrechtspaket geeinigt. Es sieht unter anderem vor, dass Gerichte ab 2013 die Möglichkeit haben, bei strittigen Trennungen eine gemeinsame Obsorge zu verfügen - auch gegen den Willen eines oder beider Elternteile.

"Schlichtungsstellen bringen oft mehr als gesetzliche Änderungen", ist die Familiensprecherin der Grünen überzeugt. Die Grünen plädieren daher dafür, dass nach einer Trennung die Obsorge beider Elternteile grundsätzlich bestehen bleiben soll, solange Einvernehmen darüber besteht. Ist das nicht der Fall, soll eine Schlichtungsstelle angerufen werden können. Die Schlichtungsstelle versucht dann Lösungen zu finden. Erst wenn das nicht möglich ist, entscheidet das Gericht, welcher Elternteil die Obsorge alleine erhält. "Gerade in schwierigen Bereichen wie Obsorge und Besuchsrecht können Schlichtungsstellen ein Weg sein, um gute und tragfähige Lösungen zu erarbeiten, die das Kindeswohl in den Mittelpunkt stellen", betont Musiol die grüne Position.

Das Familienrecht NEU soll auch einen bundesweiten Ausbau der Familiengerichtshilfe und eine verpflichtende Elternberatung bei einvernehmlichen Scheidungen bringen. Im Jänner wurde mit Schulungen und Infoveranstaltungen für FamilienrichterInnen begonnen. Die Ministerin hob außerdem hervor, dass sie 20 zusätzliche Familienrichterstellen durchsetzen habe können, um die Mehrarbeit abdecken zu können.

"Ob diese 20 Stellen reichen werden, wird sich erst zeigen", so Musiol. Bei der heutigen Pressekonferenz von Ministerin Karl wurde betont, dass man erst schauen werde, wie viele Anträge tatsächlich kommen und vielleicht könne man dann nachverhandeln. Weil die Umsetzung des Gesetzes ein bisschen Vorlaufzeit benötige, werde es noch ein bisschen dauern, bis es so läuft, wie man sich das vorstelle. "Diese Aussagen klingen nicht sonderlich professionell", sagt Musiol und ergänzt: "Dass man jetzt schon an die Betroffenen appelliert, dass sie mit der Antragsstellung warten mögen, deutet darauf hin, dass hier keine ausreichende Vorlaufzeit eingeplant worden ist."

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