GRÜNE-Lesjak: Komplette Unglaubwürdigkeit der SPÖ bei Pflegeregress

SP-Sozialminister hatte bereits 2012 die Möglichkeit, den Pflegeregress in Kärnten zu verhindern!

Klagenfurt (OTS) - Bereits im Juli 2012 wendete sich Grünen-Landtagsabgeordnete Dr. Barbara Lesjak wegen der Einführung des Pflegeregresses in Kärnten mit einem Offenen Brief an SPÖ-Sozialminister Hundstorfer. Den heutigen Besuch in Kärnten bezeichnet Lesjak daher als heuchlerisch: "Sich erst jetzt im Wahlkampf für die Abschaffung des Regresses einzusetzen ist ein Schlag ins Gesicht aller betroffenen Kärntnerinnen und Kärntner".

Lesjak erinnert daran, dass Hundstorfer schon längst die Möglichkeit dazu gehbat hätte, die Einführung des Pflegeregresses zu verhindern: "Hundstorfer hat bereits 2012 die Vereinbarungswidrigkeit des Regresses mit der 15a-Vereinbarung erkannt. Er verzichtete jedoch auf die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens um dem mächtigen steirischen SPÖ-Landeshauptmann Voves bei seiner Einführung des Regresses nicht zu behindern. Wie glaubwürdig macht dies Hundstorfer bei seinem heutigen Wahlkampfauftritt wirklich?", fragt sich Lesjak.

Während Hundstorfer in Kärnten den Regress verteufelt, hat er genau nichts dagegen unternommen obwohl er bereits 2012 die Möglichkeit dazu hatte. Darüber hinaus schaute er tatenlos dabei zu, wie die SPÖ den Regress in der Steiermark einführte. Die Glaubwürdigkeit der SPÖ ist damit am Nullpunkt angelangt!", schließt Lesjak.

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