Weidenholzer drängt auf rasche und unverwässerte Umsetzung der Datenschutzregelung

Der EU-Abgeordnete setzt sich für besonders hohe Standards ein

Wien (OTS/SK) - Anlässlich des heutigen Europäischen Datenschutztages hat der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer in einem gemeinsamen Pressegespräch mit Andreas Krisch (Präsident EDRi - European Digital Rights, Obmann VIBE!AT) und Max Schrems (europe-v-facebook) erneut auf die Dringlichkeit einer einheitlichen, europäischen Gesetzgebung zum Thema Datenschutz hingewiesen. "Das Internet gehört zu unseren Lebensrealitäten, wie z.B. der Straßenverkehr. Für alle anderen Räume gibt es klare Regeln, nur im Internet gilt nach wie vor das Recht des Stärkeren. Das muss sich jetzt ändern." ****

Die EU-Kommission legte einen Vorschlag für die Regelung des Datenschutzes vor, die gerade im Ausschuss behandelt wird und noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden soll. Dabei handelt es sich einerseits um eine Verordnung, die den Umgang von Unternehmen mit personenbezogenen Daten regelt, andererseits um eine Richtlinie, die das Agieren von Polizei und Justiz im Internet mit Regeln versieht. Weidenholzer (Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) äußerte seine Zustimmung für den Vorschlag der Kommission: "Diese Regelungen sind wichtig, weil sie erstens die Rechte der Bürgerinnen und Bürger sichert und stärkt und zweitens, weil der europäische Binnenmarkt massiv davon profitieren kann."

Weidenholzer wies auf die Bedeutung einer schnellen und unverwässerten Umsetzung hin: "Wir haben jetzt ein window of oppurtunity, das so schnell nicht mehr kommt." Viele Lobbygruppen, aber auch Regierungen versuchen den Vorschlag ungenauer zu machen und die Strafen herunterzuschrauben. Dabei sei der europäische Beschluss nicht nur für Europa wichtig. "Auch amerikanische Konsumentenschutzinitiativen schielen nach Europa. Umso höhere Standards in Europa gelten, umso besser auch für Bürgerinnen und Bürger in den USA und auf der ganzen Welt. Die Unternehmen müssten ihre Standards global anpassen, da das jeweilige System überall gleich funktioniert." Die Umsetzung müsse aber zügig passieren und dürfe auch nicht durch lange Übergangsfristen aufgehalten werden. "Deswegen setze ich mich im Ausschuss für besonders hohe Standards ein, das heißt, höhere Strafen und kürzere Übergangsfristen. Damit wir nicht zehn Jahre warten müssen, bis ein besserer Datenschutz wirksam ist", sagt Weidenholzer. (Schluss) sn/bj

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0003