Kogler fordert Teilnahme von Ländervertretern an Spekulationsverbot-Verhandlungen

Grüne: Steuervorstoß von VP-Platter "unglaubwürdig und unpassend"

Wien (OTS) - Für den stv. Bundessprecher und Klubobmann der Grünen, Werner Kogler, ist der Vorstoß des Tiroler VP-Landeshauptmanns Günther Platter für mehr Steuerhoheit für die Bundesländer, "zeitlich völlig unpassend und unglaubwürdig. Dringlicher ist jetzt, komplette Transparenz für die Länderbudgets und einheitliche Regelungen festzuschreiben, um das Spekulationschaos in den Ländern abzustellen."

Der Grüne bleibt den Verhandlungen über ein Spekulationsverbot in den Ländern heute, Montag, bewusst fern. "Ich nehme an keinen Verhandlungen teil, bei denen das Ergebnis von vornherein feststeht und keine Änderungen erwünscht sind." Kogler spricht damit auf die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern an, die Grüner Ansicht nach viel zu lasch ist und verschärft werden müsste. Derzeit könnte wieder jedes Bundesland selbst definieren, was Spekulation ist. Überdies fehlen einheitliche, über alle Ländergrenzen geltende Offenlegungspflichten.

"In Tateinheit mit reformresistenten Landeshauptleuten verweigern die Vertreter der Regierungsparteien diese geforderten Verschärfungen." Deshalb fordert Kogler: "Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Vorarlbergs VP-Landeschef Markus Wallner, aber vor allem auch NÖ-Landeshauptmann Pröll, der immer wieder in den Bund reinregiert, sollen an den Verhandlungen teilnehmen."

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