Öllinger: Seit Jahren gibt es schwarzen Filz von Beratern im Innenministerium

Heutige Antwort von Ministerin Mikl-Leitner völlig unzureichend

Wien (OTS) - "Die kurze Antwort von Bundesministerin Mikl-Leitner, wonach mit der Auftragsvergabe in ihrem Ressort rechtlich alles in Ordnung sei, ist alles andere als zufrieden stellend", kritisiert Karl Öllinger, Abgeordneter der Grünen, der seit Jahren Anfragen zu Beratungsleistungen der Ministerien eingebracht hat.
"Mit der knappen Auskunft, wonach in ihrem Ressort bei der Auftragsvergabe rechtlich alles in Ordnung sei, wird Mikl-Leitner nicht durchkommen. Was aus den Anfragebeantwortungen nämlich sehr deutlich hervorgeht, ist, dass es seit Jahren einen regelrechten schwarzen Filz von Beratern im Innenministerium gibt, der in erheblichem Umfang von Aufträgen profitiert. Dazu kommt noch, dass einige der Berater entweder aus den Kabinetten des Ministeriums oder aus der ÖVP-Parteizentrale kommen", erläutert Öllinger.

Öllinger verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass etwa die Firma Headquarter genau in dem Zeitraum, in dem der frühere Kabinettschef von Ernst Strasser, Christoph Ulmer Gesellschafter und Geschäftsführer von Headquarter war, Aufträge in erheblichem Umfang vom Ministerium erhalten hat. "In diesem Zeitraum war Ulmer auch noch karenzierter Bediensteter des Innenministeriums!" Aufklärungsbedürftig ist für Öllinger auch, weshalb das Ministerium an die Österreichische Staatsdruckerei, für die sowohl Christoph Ulmer als auch Thomas Zach, ein weiterer früherer Kabinettsmitarbeiter, in unterschiedlichen Funktionen tätig waren, einen Beratungsvertrag zum Thema "Biometrie im Aufenthaltstitel" vergeben hat.

Öllinger kündigt weitere Anfragen zu den Aufträgen und Beratungsleistungen, die an" schwarze Netzwerke" vergeben wurden, an:
"Da ist noch einiges aufklärungsbedürftig!".

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