Grüne Wien/Hebein: "Hetze und Diffamierung gegen Arme durch ÖVP ist strikt abzulehnen"

Der ÖVP Aufruf zu einem "Kampf gegen Menschen in Armut" bewältigt keine soziale Probleme

Wien (OTS) - "Wie tief muss ein Sicherheitssprecher einer christlichsozialen Partei sinken, um aus Halbwahrheiten Stimmung gegen Arme zu machen und damit Verbote für ZeitungsverkäuferInnen zu legitimieren und zum Kampf gegen Menschen in Armut aufzurufen", so Sozialsprecherin der Grünen Wien, Birgit Hebein, anlässlich der Äußerungen der ÖVP nach dem massiven Einschreiten der Polizei in einem Wohnhaus in der Gumpendorferstraße.

Viele der BewohnerInnen dieses Hauses verkaufen Zeitschriften, arbeiten gelegentlich oder betteln, wie Hebein vor Ort aus Gesprächen erfahren hat. Die Menschen sind froh, dass sie eine Bleibe gefunden haben. Polizeikontrollen gibt es seit November regelmäßig. Die Menschen haben Licht und Wärme. Sie zahlen zwischen 200 und 350 Euro für ein Zimmer. Das Haus ist in keinem guten baulichen Zustand. Seit Wochen ist die BettelLobby Wien mit den BewohnerInnen in Kontakt und recherchiert seit Jahren die Lebensgeschichten von Menschen in Armut.

"Schreibtischtäter Ulm kann gerne einmal sein geheiztes Büro verlassen und mich bei Hausbesuchen begleiten. Er wird überrascht sein, wie bescheiden viele Menschen wohnen. Die schwierigen Lebensumstände dieser Menschen aber als Grundlage zu nehmen, um von kriminellen Vereinigungen oder organisierter Bettelei zu sprechen und damit "Stimmung" gegen Arme zu machen, ist schäbig", so Hebein.

"Es ist Aufgabe der Polizei und nicht des Herrn Ulm, eventuelle kriminelle Straftaten zu klären", betont Hebein. Es ist auch noch nicht einmal geklärt, ob es überhaupt konkrete Vorwürfe gegen die BewohnerInnen des Hauses in der Gumpendorfer Straße gibt. "Stilles Betteln ist in Wien erlaubt, ob es der ÖVP nun gefällt oder nicht. Dieses Vorgehen ist ein weiterer unbeholfener Versuch der ÖVP, rassistische FPÖ-Politik zu machen. Auch beim gestrigen 68. Jahrestag der Ausschwitz-Befreiung hat sich trotz Einladung des Bündnisses "Jetzt Zeichen setzen" - bei dem unter anderem auch die israelitische Kultusgemeinde, Katholische Aktion und ÖH teilnehmen - kein einziger ÖVP-Politiker bereit erklärt, aufzutreten", so Hebein abschließend.

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