FPÖ-Mölzer: Ausnahmezustand in Ägypten zeigt Scheitern des Arabischen Frühlings

Welle der Gewalt ist eine Frucht der Islamisierung - Anstatt wirkungsloser Aufrufe zu Demokratie muss EU Strategie bezüglich der instabilen arabischen Umbruchstaaten entwickeln

Wien (OTS) - Die neue Welle der Gewalt und die Verhängung des Ausnahmezustandes in Ägypten zwei Jahre nach Beginn der Revolution zeigten, dass der sogenannte Arabische Frühling nicht zu Freiheit und Demokratie geführt habe, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Als sich der Sturz des Mubarak-Regimes abgezeichnet hat, war man in der EU der Meinung, dass sich in Ägypten eine Demokratie nach europäischem Vorbild etabliert. Das war politisch zutiefst naiv", hielt Mölzer fest.

Stattdessen habe, so das freiheitliche Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des EU-Parlament, in Ägypten eine Islamisierung stattgefunden. "Eine Frucht dieser Islamisierung ist die jetzige Welle der Gewalt. Die dominierende Stellung der Moslembrüder im Post-Mubarak-Ägypten hat anscheinend zu einer Verschärfung der innenpolitischen Gegensätze geführt. Und eine Beruhigung der Lage ist - nicht zuletzt wegen der angespannten wirtschaftlichen Situation -nicht leider nicht in Sicht", erklärte Mölzer.

Daher sei Brüssel aufgefordert, bezüglich Ägyptens wie des gesamten Nahen Ostens endlich eine realistische Politik zu entwickeln, so der freiheitliche EU-Mandatar. "Aufrufe zu mehr Demokratie werden so gut wie nichts bringen. Stattdessen muss die EU eine Strategie entwickeln, wie sie mit islamisierten Staaten am Südrand des Mittelmeers umgeht, zumal zu befürchten ist, dass diese noch lange politisch instabil bleiben werden", schloss Mölzer.

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