EGB-Konferenz richtet Appell an EU-Politik: Kurswechsel

Foglar: Brauchen ein soziales Europa mit Wachstum und Beschäftigung

Madrid (OTS/ÖGB/EGB) - In Madrid kommen heute die Spitzen der Europäischen Gewerkschaften zusammen, um die ersten 40 Jahre des Bestehens des EGB zu begehen. Zugleich geht es darum, den Blick in die Zukunft zu richten und gemeinsam mit Vertretern Europäischer Institutionen zu diskutieren, wie man die soziale Dimension der EU stärken kann.++++

"Die Geschichte des EGB ist eine Erfolgsgeschichte, wir haben viel dazu beigetragen, die Reche der ArbeitnehmerInnen gut zu vertreten", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar am Rande der Konferenz. "Jetzt sind wir aber an einem Punkt angelangt, an dem wir uns fragen müssen, ob das noch die EU ist, die wir wollen. Eine EU, die nur die Finanzmärkte im Fokus hat, die Banken rettet, der aber die Menschen egal sind, diese Union kann keinen Erfolg haben, denn sie ist eine Union gegen die Menschen." Foglar verlangt erneut mehr Anstrengungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Europa - insbesondere angesichts der Situation im Gastgeberland der Konferenz, in Spanien. "Und auch die Sozialpartner müssen in die Politik der Europäischen Union viel stärker eingebunden werden."

Von der Konferenz des EGB solle, so Foglar, eine starke, eine unmissverständliche Botschaft an die Verantwortlichen in der Europäischen Union gerichtet werden - Sozialkommissar Laszlo Andor, Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn, Parlamentspräsident Martin Schulz oder Business-Europe Generalsekretär Markus Beyrer werden die Appelle und Forderungen der europäischen GewerkschafterInnen vor Ort vernehmen. "Wir wollen ein soziales Europa, eines mit nachhaltigem Wirtschaftswachstum, mit Arbeitsplätzen, intakter Umwelt. Die bisherigen Rezepte gegen die Krise, unter anderem Sozialabbau, Deregulierung, Abbau von Rechten, Aushebeln der Gewerkschaften, das wollen wir nicht. Der EGB ist daher in Krisenzeiten umso wichtiger, denn er ist die Stimme von 60 Millionen ArbeitnehmerInnen in Europa."

Die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes nach einem Marshallplan für Europa - ein Konjunktur-, Investitions- und Aufbauprogramm - unterstützt Foglar: "Wir brauchen dringend Strukturverbesserungen in Europa. Und wer jetzt fragt, woher das Geld dafür kommen soll: Wenn es genug Geld gibt um auf den Finanzmärkten zu zocken und zu spekulieren, dann muss doch wohl für Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum, eine intakte Umwelt - ein lebenswertes Europa, auch Geld da sein." Foglar fordert daher einmal mehr, die Finanztransaktionssteuer rasch einzuführen, erste Schritte dafür seien ja schon erfolgt.

"Spanien ist zwar Meister im Handball, aber leider auch was die Arbeitslosigkeit in Europa betrifft", sagte Ignacio Fernandez Toxo, Präsident des EGB und Generalsekretär des spanischen Gewerkschaftsverbandes CC.OO, bei der Eröffnung der Konferenz. "Zum Abbau der Arbeitslosigkeit, zur Schaffung von Jobs, dafür brauchen wir eine andere Politik" forderte auch der EGB-Präsident einen Kurswechsel in der Europäischen Politik ein.

INFO:

Der EGB wurde 1973 in Brüssel gegründet, damals gehörten ihm 17 Gewerkschaftsverbände an die rund 30 Millionen Beschäftige vertraten, der ÖGB war Gründungsmitglied. Heute sind 85 Gewerkschaftsdachverbände aus 36 Staaten Europas im EGB vereint, 60 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden durch die größte politische Organisation Europas vertreten.

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