FP-Haslinger kritisiert skandalöse Sicherheitspolitik in Wien

Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung steigt, Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung sinken

Wien (OTS) - Im Jahre 2012 hatte das Innenministerium rund 2,5 Mrd. Euro an Budgetmittel zur Verfügung. Der Schwerpunkt der Ausgaben lag aber nicht bei Kriminalitätsbekämpfung oder Investitionen für Ausrüstung sondern bei Integrationsmaßnahmen, speziell zur Förderung des Spracherwerbes von Zuwanderern (Quelle: Budgetbericht 2012). Fakt ist, dass die Exekutive seit Jahren einen dramatischen Sparauftrag umsetzen muss. Was mit der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie begonnen hat, gipfelt nun in der nächtlichen Schließung von Polizeiinspektionen. Über kurz oder lang werden einige dieser Dienststellen komplett geschlossen werden. Seitdem sich die "Polizeireformer" des Innenministeriums am Dienstbetrieb in Wien vergriffen haben, geht es mit der Sicherheit in Wien steil bergab, macht FPÖ-Gemeinderat Gerhard Haslinger aufmerksam.

Von der Änderung der Dienstzeit, die monatsweise und anlassbezogen eingeteilt werden sollte, bis zur Umbenennung der Wachzimmer auf Polizeiinspektionen, die selbstverwaltete Dienststellen sein sollten - es passiert ein Murks nach dem anderen. Nachdem Computeranwendungen bei Anzeigelegung und Dienstvollziehung (PAD und EDD) die Polizisten in den Dienststellen festnageln, wird jetzt die Nachtschließung mit mehr Polizisten auf der Straße gerechtfertigt. Dass Objektüberwachungen (z.B. Botschaften) im Hauptdienst erfolgen müssen, um Überstunden einzusparen, wird beharrlich verschwiegen. Immerhin gehen dadurch rund 50.000 Stunden Streifendienst verloren, kritisiert Haslinger.

Von der Polizeispitze wird die Personalvertretung oft und gerne der Lüge bezichtigt, wenn sie die Missstände anprangert. Im Gegenzug wird mit die Bevölkerung vorsätzlich falsch informiert. Wie lange das noch gut gehen wird, bleibt offen. Klar ist jedoch, dass der sicherheitspolitische Super-GAU in Wien näher rückt. Denn wer bei der Exekutive spart, gefährdet die innere Sicherheit, warnt Haslinger. (Schluss)otni

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