Glawischnig verlangt Aufklärung zu Postenschacher-Vorwürfen bei Verbund

Grüne kündigen parlamentarische Anfragenserie an Kanzler und Minister an

Wien (OTS) - "Die Regierung will offenbar noch vor der Nationalratswahl wichtige Posten in staatsnahen Unternehmen mit Personen ihres Vertrauens besetzen. Dazu sollen jetzt sogar neue, hochbezahlte Posten geschaffen werden", kritisiert die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig angesichts eines Berichts der Tageszeitung "Die Presse", wonach in der Netzgesellschaft APG ein dritter, hochdotierter Vorstandsposten auf Dauer geschaffen und mit Wolfgang Schüssels Ex-Kabinettschefin Ulrike Baumgartner-Gabitzer besetzt werden soll.

"Wenn das wirklich geplant ist, so ist dies Postenschacher der übelsten Sorte", sagt Glawischnig und verlangt sofortige Aufklärung von Bundeskanzler Faymann, Wirtschaftsminister Mitterlehner und Finanzministerin Fekter. "In Zeiten, wo es angesichts von Korruptions- und Spekulationsskandalen am laufenden Band darum gehen sollte, das verlorene Vertrauen wieder zurückzugewinnen, wollen es sich SPÖ und ÖVP offenbar wieder einmal richten. Dies würde nicht nur dem Image der Politik weiteren Schaden zufügen, sondern wäre auch ein verantwortungsloser Umgang mit Steuergeld. Denn alleine der zusätzliche APG-Vorstandsposten würde über die nächsten Jahre Millionen an Steuergeld kosten", so Glawischnig. "Ich hoffe die Regierung klärt die Vorwürfe rasch auf bzw. kommt zur Vernunft und sagt den teuren Postenschacher ab."

Die Grünen werden in parlamentarischen Anfragen an Kanzler Faymann, Minister Mitterlehner und Ministerin Fekter volle Aufklärung über Ausmaß und Kostenbelastung des kolportierten Postendeals verlangen. "Was sagt der Wirtschaftsminister als Eigentümervertreter des Verbundes zu den kolportierten Postenschacher-Vorwürfen? Welche Kosten würden den SteuerzahlerInnen dadurch in den nächsten Jahren erwachsen? Und welche weiteren Posten-Deals zwischen SPÖ und ÖVP sind geplant?", wollen die Grünen wissen.

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