Cap: Klubobleute legten Rahmen für weitere Vorgangsweise bei U-Ausschüssen fest

Wien (OTS/SK) - Die heutige erste Gesprächsrunde der Klubobleute zum Thema Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht sei konstruktiv und konsensual verlaufen, erklärte SPÖ-Klubobmann Josef Cap Donnerstag im Anschluss daran gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Man habe einen Rahmen für die weitere Vorgangsweise festgelegt. So sei man übereingekommen rasch eine Expertengruppe einzusetzen, die sofort mit ihrer Arbeit beginnen wird. Darüber hinaus habe man Konsens erzielt, dass man sich bemühen werde, noch in dieser Legislaturperiode zu einer Beschlussfassung zu kommen. ****

Die Klubobleute haben sich auf eine Liste der behandelnden Punkte, unter anderem jener, die sich aus den Erfahrungen mit den Letzten Untersuchungsausschuss ergaben, geeinigt. Bezüglich der Schlichtungsstelle für wesentliche Fragen habe man sich grundsätzlich darauf verständigt, dass dies der VfGH, ähnlich wie im deutschen Bundestag, sein könnte. Er sei zuversichtlich, dass es nun auf Ebene der Experten rasch weitere Fortschritte geben werde, so Cap abschließend. (Schluss) up/pp/mp

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