GdG-KMSfB-Kattnig: Binnenmarktausschuss bei Konzessionen auf dem Holzweg

Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, Wasser-Liberalisierung zu verhindern

Wien (OTS/ÖGB) - "Mit dieser Entscheidung hat sich der Binnenmarktausschuss leider auf den Holzweg begeben. Jetzt liegt es an den Bürgerinnen und Bürgern, die drohende Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür doch noch zu verhindern", erklärte heute, Donnerstag, der Internationale Sekretär der GdG-KMSfB (Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe), Thomas Kattnig, zur Abstimmung über die europaweite Regelung von Dienstleistungskonzessionen.++++

Im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments hatte sich eine Mehrheit für den Vorschlag der EU-Kommission zu weiterer Liberalisierung ausgesprochen (28 dafür, 10 dagegen, 2 Enthaltungen). "Für den Schutz der Daseinsvorsorge vor Geschäftemacherei und Ausverkauf bedeutet das heutige Abstimmungsergebnis natürlich einen Rückschlag", sagte Kattnig. Durch die Umsetzung der von der EU-Kommission geplanten Richtlinie droht eine drastische Verschlechterung der Dienstleistungsqualität sowie der Lohn- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.

"Aber noch ist nichts verloren. Noch hat das Europäische Parlament in der für März zu erwartenden Plenarabstimmung die Möglichkeit, sich klar gegen die Umsetzung der Richtlinie zu positionieren. Durch die von Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes initiierte Europäische Bürgerinitiative steht außerdem ein wirkungsvolles Instrument zum Schutz der Wasserver- und -entsorgung zur Verfügung", stellte Kattnig klar. Die Bürgerinitiative kann im Internet direkt unter www.right2water.eu unterstützt werden. Wird das angepeilte Ziel von einer Million Stimmen für die Initiative erreicht, müssen sich die europäischen Entscheidungsträger mit ihren Forderungen auseinandersetzen.

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