FPÖ-Strache: Direkte Demokratie: Prammer bringt Unwillen der Regierung auf den Punkt

Demokratiepaket von SPÖ und ÖVP ist die Bezeichnung nicht wert

Wien (OTS) - Der Ausbau der direkten Demokratie sollte Kerngedanke jenes Demokratiepaketes sein, welches die Regierung für die Menschen in diesem Land geplant und umgesetzt wissen wollte. Was aber jetzt durch die jüngsten Äußerungen von Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) ans Tageslicht sickert, stelle die einstigen hehren und vollmundig verkündeten Plänen der Koalitionsparteien noch weiter in Frage, so FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. "Wir haben bereits zu Beginn der Planungen davor gewarnt, dass SPÖ und ÖVP ihre Vorstellungen von Direkter Demokratie sehr restriktiv sehen und eigentlich nur wenige bis gar keine Initiativrechte der Bevölkerung zugestehen wollen. Wenn sich Prammer nun eindeutig dagegen äußert, Volksbegehren mit einer gewissen Mindestbeteiligung in Volksabstimmungen münden zu lassen, muss man davon ausgehen, dass ein reifes Mitwirken an der Gesetzgebung durch den Souverän in der Sozialdemokratie unerwünscht ist", resümiert Strache.

Der FPÖ-Obmann erneuert deshalb die freiheitliche Forderung nach einer Volksbefragung über den Ausbau der Direkten Demokratie. Es sollte nicht länger einer strauchelnden SPÖ oder einer zutiefst geschwächten ÖVP überlassen sein, darüber zu befinden, wie viel Mitsprache die Bevölkerung in Österreich zukünftig erwarten dürfe. Hier müsse ein klares Wort der Menschen die Antwort geben; und das könne nur mittels einer Volksbefragung sichergestellt werden, schließt Strache.

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