FPK-Dobernig: Freiheitliche haben schon einmal SPÖ-Pläne zum Ausverkauf des heimischen Wassers verhindert!

Darf keinen Ausverkauf der Wasserversorgung und Entsorgung geben - Leidet SPÖ-Köchl unter völligem Realitätsverlust?

Klagenfurt (OTS) - In der Diskussion um die heimische Wasserversorgung und EU-Pläne zur Privatisierung erinnert der stellvertretende FPK-Obmann LR Harald Dobernig an das Jahr 2003, als die Freiheitlichen unter Landeshauptmann Jörg Haider schon einmal SPÖ-Pläne zum Ausverkauf des Wassers verhindert haben. Die SPÖ plante damals den Verkauf der Wasserversorgung und der Kanalnetze in den Kärntner Bezirken, insbesondere der St. Veiter SPÖ-Bürgermeister Gerhard Mock und der Abwasserverband Millstätter See wollten über Cross-Border-Leasing neue Einnahmenquellen erschließen.

"Ohne die damalige Weisung und das Verbot durch LH Jörg Haider hätte die Kärntner SPÖ die heimische Wasser- und Kanalversorgung längst privatisiert und amerikanischen Konzernen in den Rachen geworfen. Wasser ist unser Lebenselixier, daher haben wir die schändlichen SPÖ-Pläne gestoppt", betont Dobernig. Die Glaubwürdigkeit der SPÖ sei in dieser Frage jedenfalls am Nullpunkt. Dobernig erinnert auch an den damaligen Umweltreferenten und jetzigen SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr, der die Weisung Haiders 2003 als "Papierflieger" bezeichnet und Cross-Border-Geschäfte im Bereich der Wasserversorgung lautstark verteidigt hat.

Völligen Realitätsverlust ortet der FPK-Landesrat bei SPÖ-Landtagsabgeordnetem Köchl, der sich einen Beschluss des Kärntner Landtages vom Herbst 2012 zum Schutz der heimischen Wasserreserven auf die Fahnen heften will. "Es ist unerträglich, wie die SPÖ in dieser Frage die Öffentlichkeit ohne jeden Skrupel anschwindelt. Köchl sowie alle weiteren Abgeordneten von SPÖ und Grünen haben in der Landtagssitzung vom 11. September 2012 unter den Augen von SPÖ-Chef Peter Kaiser GEGEN den FPK-Antrag zur nachhaltigen Sicherung der heimischen Wasserreserven vor dem geplanten EU-Zugriff gestimmt. Es bedarf wohl einer gehörigen Portion Chuzpe, wenn sich Köchl nun mit diesem Beschluss von FPK und ÖVP brüstet - obwohl er selbst dagegen gestimmt hat", so Dobernig.

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