SP-Schicker zu FP-Gudenus: Häupl setzt das Instrument der direkten Demokratie sehr intensiv ein

Bürgerbeteiligung statt Bürgerverängstigung

Wien (OTS/SPW-K) - "So viele Befragungen wie es in Wien in den vergangenen drei Jahren gegeben hat, gab es noch nie in der Geschichte dieser Stadt. Häupl setzt also das Instrument der direkten Demokratie sehr intensiv ein", kommentiert der Wiener SPÖ-Klubvorsitzende Rudi Schicker eine Aussendung von FP-Klubchef Johann Gudenus vom Donnerstag. "Einer Partei, deren einzige Existenzberechtigung sich zudem auf das wahlkampfwirksame Fabrizieren von Sinnlosreimen beschränkt und die unter Bürgbeteiligung in Wahrheit nur Bürgerverängstigung versteht, braucht sich gerade beim Volksbefragungsthema nicht so weit aus dem Fenster zu lehnen", findet Schicker.

"Wien lebt direkte Demokratie und zwar schon länger als Sie auf der Welt sind, Herr Gudenus!", so Schicker weiter. Wien hätte bereits seit den frühen 70ern mit Volksbefragungen bundesweit eine Vorreiterrolle eingenommen und brauche sich diesbezüglich ganz sicher nicht zu verstecken. "Wir haben in Kernbereichen wie der Stadterneuerung, dem sozialen Wohnraum, Infrastrukturentscheidungen wie die Autobahnanbindung - und nicht zuletzt beim öffentlicher Verkehr - immer wieder unsere Kompetenz unter Beweis gestellt und den Entscheidungen der Wienerinnen und Wienern auch Rechnung getragen. Jeder der etwas anderes behauptet sagt entweder absichtlich die Unwahrheit oder er weiß es einfach noch nicht besser", Schicker abschließend.

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