Weninger: SPÖ lehnt Privatisierungen der Daseinsvorsorge ab

Wasserversorgung darf nicht privater Profitlogik unterworfen werden

Wien (OTS/SK) - Angesichts der Mehrheit im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments, wonach die Daseinsvorsorge, speziell die Wasserversorgung, durch die Hintertür privatisiert werden soll, hält SPÖ-Umweltsprecher Hannes Weninger heute, Donnerstag, fest, dass die SPÖ Privatisierungen der Daseinsvorsorge ablehnt. "Sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene werden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gemeinsam mit ihren Partnern auch in Zukunft gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge aktiv ankämpfen. Gerade Wasser - als eine kostbare Reserve - darf nicht privater Profitlogik unterworfen werden", so Weninger am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Gegenwärtig finden Gespräche zwischen Parlament, Kommission und Rat zur Verhandlung der Endkompromisse statt. Die SPÖ-Position ist hier klar: Man werde keinem Kompromiss zustimmen, der nicht die explizite Ausnahme von Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge und somit Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie beinhalte. Auf nationalstaatlicher Ebene wurde die österreichische Bundesregierung bereits aufgefordert, sich auch weiterhin intensiv gegen eine Liberalisierung und Privatisierung der öffentlichen Trinkwasserversorgung einzusetzen. "Es bleibt zu hoffen, dass die Zeit bis zur Schlussabstimmung Mitte März im Europäischen Parlament genutzt werden kann, damit mehrheitlich gegen eine Privatisierung und Liberalisierung gestimmt wird und somit gerade die Trinkwasserversorgung auch in Zukunft für alle gesichert bleibt", sagt Weninger abschließend. (Schluss) sn/rm/mp

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