Lichtenberger: EU-Kommission erhöht Privatisierungsdruck auf Wasserversorgung

Grüne: Parlament leistet Beihilfe

Wien (OTS) - Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über die Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen abgestimmt. Der umstrittene Bericht wurde mit 28 zu 10 Stimmen angenommen. "Diese Mehrheit ist völlig unverständlich, da gerade die Sozialdemokraten immer gegen die Liberalisierung der Wasserversorgung aufgetreten sind. Europa braucht keine Richtlinie, die Rechtsunsicherheit schafft und in erster Linie die Kassen der Rechtsanwälte klingeln lässt", kritisiert Eva Lichtenberger, rechtspolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament.

"Die Richtlinie erschwert darüberhinaus die Zusammenarbeit auf Gemeindeebene, wodurch wertvolle Synergie-Effekte von bis zu 30 Prozent verloren gehen", befürchtet die Tiroler Abgeordnete. EU-Binnenmarktkommissar Barnier gehe es - obwohl er diesen Vorwurf immer zurückweist - definitiv darum, den Wassermarkt zu öffnen. Gerade in Zeiten der Krise sollte die Kommission nicht Einzelinteressen bedienen. Lichtenberger: "In dem man die Schuldenstaaten quasi nötigt, durch die Liberalisierung der Wasserversorgung die leeren Staatskassen ein wenig aufzufüllen, erweist man diesen langfristig einen Bärendienst." Doch die Grünen wollen noch nicht aufgeben: "Wir Grünen haben deshalb für die Zurückweisung dieser Richtlinie und am Ende auch gegen den Bericht gestimmt!"

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0005