FP-Herbert: Prekäre Sicherheitslage in Wien

Wachzimmerschließungen und -zusammenlegungen machen akuten Personalmangel nicht wett

Wien (OTS/fpd) - Die prekäre Sicherheitslage in Wien sollte bei ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner, bei der Polizeiführungsspitze sowie bei SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl, dem die Situation durchaus nicht erst seit gestern bekannt ist, alle Alarmglocken läuten lassen, sagt heute der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst und AUF-Bundesvorsitzende, NAbg. Werner Herbert im Rahmen einer Pressekonferenz mit Wiens FP-Klubobmann und stellvertretenden Bundesobmann, Mag. Johann Gudenus.

Der Personalnotstand der Exekutive habe in Wien bereits dramatische Formen angenommen. Jetzt auch noch Polizeiinspektionen (PI) über Nacht schließen zu wollen und Kommissariatszusammenlegungen zu überlegen, sei aus polizeilicher Sicht ein fataler Fehler und entgegen der Argumentation der Landespolizeidirektion (LPD) weder sinnvoll noch notwendig, ist Herbert überzeugt.

Die Nachtschließungen brächten keine zusätzlichen Polizisten in den Streifendienst, weil viele Nachtdienste schon jetzt nur auf Überstundenbasis gestellt werden können. Das damalige Landespolizeikommando Wien habe im Jahr 2010 zur Sicherstellung des Exekutivdienstes allein in der Bundeshauptstadt knapp zwei Millionen Überstunden erbracht. Durch die angedachte Maßnahme der LPD Wien ergeben sich also lediglich weniger Überstunden, aber kein Mehr an Polizisten auf der Straße. Abgesehen davon seien die Nachtschließungen mit enormem finanziellen Aufwand verbunden. 25.000 Euro müssten pro Polizeiinspektion nur für die Sicherheit der Räumlichkeiten, wie Alarmanlagen, Sicherheitstüren und Gegensprechanlagen, die zu anderen PI's verbinden, ausgegeben werden. Dazu kommen noch einmal 20.000 Euro für die Sicherung der Polizeiausrüstung, wie Waffenschränke oder die Unterbringung von Alkomaten und Laserpistolen, klärt Herbert auf.

Auch die geplante Zusammenlegung von Kommissariaten würde die Situation keinesfalls verbessern. Hierbei handle es sich nämlich nicht nur um eine Fusionierung der Verwaltungsebene sondern auch um einen Zusammenschluss von Stadtpolizeikommando und Kriminaldienst. Aber auch in diesem Fall bringe dies keinen kriminalpolizeilichen Vorteil, weil die gleiche Zahl an Polizisten weiterhin das gleiche Gebiet zu betreuen habe, hält Herbert fest.

"Beide Maßnahmen bringen für Wien also keinen sicherheitspolizeilichen Mehrwert für die Wiener Bevölkerung, sondern haben ausschließlich einen wirtschaftlichen Hintergrund. Die Einsparungen bei den Überstunden führen nicht zuletzt zur Ausdünnung der polizeilichen Präsenz auf der Straße und auch die Prävention wird davon negativ betroffen sein", sagt Herbert und kritisiert weiters, "Hier wird nach dem Motto gehandelt: Ist Geld da, gibt es Sicherheit. Gibt es keines, dann eben nicht!"

Schlussendlich führe auch die grobe Vernachlässigung der Polizeistruktur zu einem schwerwiegenden Problem. Schon jetzt sei eine deutliche Überalterung bei der Exekutive feststellbar. Im Schnitt seien die Polizisten etwa 45 Jahre alt. Die erschreckende Diagnose dazu: 10.000 Pensionierungen stehen ab 2014 bis 2020 an. Das sei ein Drittel aller Exekutivbeamten in Österreich. Hiervon sei Wien selbstverständlich überdurchschnittlich betroffen.

Obwohl das sowie der akute Personalmangel, den Verantwortlichen im Innenministerium sehr wohl bewusst sei, wurde nicht vorausschauend nachbesetzt. Zudem würden im heurigen Jahr österreichweit auch noch knapp 500 Planstellen eingespart, was die prekäre Personalsituation bei der Polizei zusätzlich verschärfe, kritisiert Herbert und fordert abschließend, "Zum Schutz der Bevölkerung brauchen wir für Wien dringend eine umfangreiche Personaloffensive mit einer deutlichen Aufstockung des Personalstands sowie Nachbesetzungen von Pensionierungen und Karenzierungen. Auch die Infrastrukur und die Ausrüstung der Polizei bedürfen einer grundlegenden Modernisierung. Das Arbeitsinspektorat ist ja für die Polizeidienststellen nicht zuständig. Hätte es allerdings Prüfungskompetenz, würde wahrscheinlich ein Großteil der Polizeidienststellen wegen unzumutbarer Arbeitsbedingungen sofort geschlossen. Auch hier herrscht daher dringender Handlungsbedarf!" (Schluss) hn

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