PA LH Niessl: Kein Verscherbeln des Familiensilbers! Die elementare Daseinsvorsorge muss in öffentlicher Hand bleiben!

Eisenstadt (OTS) - Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl befürchtet, dass durch eine neue EU-Richtlinie für europaweite Regeln für die Vergabeverfahren von Dienstleistungskonzessionen auch die elementare Daseinsvorsorge gefährdet wird!

Der Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen darf nicht zugestimmt werden", sagt Hans Niessl zur Abstimmung im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments am heutigen Tag über eine Richtlinie, mit der europaweite Regeln für die Vergabeverfahren von Dienstleistungskonzessionen geschaffen werden. Das Problem:
Öffentliche Dienstleistungen sind im Entwurf nicht ausgenommen. "Dadurch ebnet die Richtlinie dadurch den Weg zur Privatisierung der Grundversorgung. Und das halte ich für ausgesprochen gefährlich", so Niessl.

Bezugnehmend auf die eindeutige Forderung der Plattform Wasser Burgenland ist auch für Niessl ein Ausverkauf der wertvollsten Güter wie Wasser eine riskante und kurzsichtige Handlung.
Sollte die Richtlinie beschlossen werden, muss aus Sicht des Landeshauptmannes mindestens dafür gesorgt werden, dass Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gänzlich davon ausgenommen sind.

Das betrifft insbesondere die Bereiche Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Abfallbeseitigung, Gesundheitswesen, soziale Dienstleistungen, soziale Sicherheit, Bildung, Bahn und öffentlichen Nahverkehr, kommunale Dienstleistungen, Kultur und Kulturförderung sowie audiovisuelle Medien. Auch soziale Dienstleistungen wie Rettungs- und Krankentransportdienste und Dienstleistungen der Feuerwehren sollen zur Gänze vom Beschluss ausgeklammert werden.

Die EU-Kommission argumentiert, dass es wichtig ist, den Vergabebehörden einfachere Verfahren zu ermöglichen und Unternehmen leichteren Zugang zum öffentlichen Auftragswesen zu eröffnen. Sie verspricht sich durch eine flexiblere Vergabepraxis, mehr Wachstum und Beschäftigung. Für LH Niessl ist dies jedoch nur ein Weg, durch die Hintertür Zugriff auf die kostbarsten Ressourcen zu bekommen -Wasser.

"Für privat geführte Unternehmen ist es von größter Bedeutung, eine möglichst hohe Rendite zu erwirtschaften. Für öffentliche Unternehmen bzw. Ländern und Gemeinden ist dagegen die zentrale Aufgabe die Interessen der Gesamtbevölkerung zu befriedigen - ein entscheidender Unterschied. Im Gegensatz zu privaten Unternehmen investieren kommunale Bereiche in die Infrastruktur der Region und leisten einen entscheidenden Beitrag dazu, dass der Lebens und Wirtschaftsstandort attraktiv ist und bleibt. Ich bin strikt gegen den Ausverkauf unserer Daseinsvorsorge!", so Niessl.

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