Klarer Landtags-Appell an Bundesregierung und EU: Öffentliche Daseinsvorsorge gegen Profitgier schützen

Klubvorsitzende Jahn und EU-Sprecherin Peutlberger-Naderer: "Trinkwasser ist ein Grundrecht, keine Handelsware!"

Linz (OTS) - Einstimmig hat der Oö. Landtag heute die von der SPÖ initiierte Bundesresolution für die Ablehnung der EU-Konzessionsrichtlinie beschlossen. "Auch wenn von vielen Seiten beschwichtigt wird, dass die Konzessionsrichtlinie keine direkte Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung darstellt, so ist sie doch ein großer Schritt in Richtung Privatisierung", warnen SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn und EU-Sprecherin Gisela Peutlberger-Naderer. Weil die Wasserversorgung und die gesamte Öffentliche Daseinsvorsorge vor der Profitgier der Konzerne geschützt werden muss, soll die EU-Konzessionsrichtlinie abgelehnt werden.

Zeitgleich mit der Sitzung des Oö. Landtags tagte in Brüssel auch der für die Konzessionsrichtlinie verantwortliche Binnenmarktausschuss und hat mit einer Mehrheit von 28 zu 12 für die Konzessionsrichtlinie in der letztverhandelten Fassung gestimmt. Inwieweit diese Fas-sung Verbesserungen zum letzten bekannten Entwurf vorsieht, wird derzeit geprüft - klar ist schon jetzt, dass die Wasserversorgung nicht explizit ausgenommen ist. Der weitere Fahrplan führt die Richtlinie schon im März 2013 ins Plenum des Europäischen Parlaments, wo es nach einer ersten Lesung bereits zur Abstimmung kommen kann.

Die KritikerInnen der Konzessionsrichtlinie erhalten in der Zwischenzeit regen Zulauf - so sind in den vergangenen 24 Stunden die Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative für eine Menschenrecht auf Wasser um 100.000 auf bereits mehr als eine halbe Million angestiegen. Die laut EU-Recht erforderliche eine Million an Unterschriften dürfte demnach bald erreicht werden.

Die wirtschaftliche Attraktivität des Trinkwassersektors für Konzerne unterstreichen auch aktuelle Entwicklungen in Oberösterreich, wo derzeit die Wassertochter der Energie AG ein Projekt im Raum Perg forciert, das auf eine Teilprivatisierung der Trinkwasserversorgung abzielt. Klubvorsitzende Jahn betont dazu: "Die Trinkwasserversorgung zählt zum Kernbereich der Öffentlichen Daseinsvorsorge und darf deshalb - wenn überhaupt - nur an öffentliche Unternehmen vergeben werden. Dafür setzen wir uns als SozialdemokratInnen auch gegenüber den Betreibern der Konzessionsrichtlinie in Brüssel ein."

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