FPÖ-Obermayr: Europäische VP und Sozialdemokraten stimmen für die Privatisierung der Wasserversorgung

Maulkorberlass für EU-Parlamentarier: Große Fraktionen versuchen Debatte im Plenum zu verhindern

Wien (OTS) - In der heutigen Sitzung im Binnenmarktausschuss (IMCO) wurde die umstrittene Konzessionsrichtlinie dank der Stimmen der großen Fraktionen (insbesondere Europäische Volkspartei und Sozialdemokraten) angenommen. "Ich habe den gesamten Richtlinievorschlag abgelehnt. Denn hier übt die Kommission durch die Hintertüre einen enormen Privatisierungsdruck in zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge, wie der Wasserversorgung, auf die Kommunen aus.", kritisiert der freiheitliche EU-Mandatar Mag. Franz Obermayr. Gewinner seien global agierende Großkonzerne, wie die französische Veolia-Gruppe: Mit 150 Firmen in 77 Staaten, 46 Milliarden Euro Umsatz und 320.000 Mitarbeitern hätte sie fraglos das Potential den kleinstrukturierten österreichischen Wasserversorgern sprichwörtlich das Wasser abzugraben. Obermayr vermutet Naheverhältnisse zur Wasserindustrielobby: "Welch Zufall, dass gerade die Franzosen mit Binnemarktkommissar Michel Barnier und Berichterstatter Philippe Juvin treibende Kräfte hinter dem Regelwerk sind."

Besonders bedenklich sei der Versuch den nun im Ausschuss angenommenen Bericht im Plenum ohne vorangehende Debatte durchzuboxen. "Bei einem so sensiblen Thema wie der Daseinsvorsorge grenzt es an einen demokratiepolitischen Skandal, wenn die öffentliche Diskussion verweigert wird!", missbilligt Obermayr die abgehobene Vorgehensweise der Richtlinienunterstützer. Obermayr werde jedenfalls mit gleichgesinnten Kollegen versuchen die Konferenz der Präsidenten davon zu überzeugen, den Richtlinienentwurf doch zur Debatte freizugeben. "Dann sollen all jene, die aus einem öffentlichen Gut ein Spekulationsgut machen wollen, offen Farbe bekennen und sich nicht verstecken!", so Obermayr abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0010