ÖGB enttäuscht von Abstimmung über EU-Dienstleistungskonzessionen

Kampf für starke öffentliche Daseinsvorsorge geht weiter

Wien (OTS/ÖGB) - "Das Europäische Parlament hätte die Chance gehabt, sich ganz deutlich für eine starke Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand auszusprechen - mit der heutigen Abstimmung im Binnenmarktausschuss wurde diese Chance leider vertan", kritisiert ÖGB-Präsident Erich Foglar. Der Binnenmarktausschuss hat heute Vormittag über den Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe abgestimmt, die Richtlinie regelt die europaweite Vergabe von Dienstleistungskonzessionen.

Der ÖGB hatte den EU-Vorschlag in seiner Gesamtheit bereits im Vorfeld entschieden abgelehnt, da negative Auswirkungen auf die Bereitstellung von Leistungen der Daseinsvorsorge und auf die Absicherung und Weiterentwicklung der sozialen Sicherheit befürchtet werden mussten. Auch von der Regierungsspitze in Österreich gab es zuletzt ablehnende Positionen dazu. Foglar: "Dienstleistungen von allgemeinem Interesse kann man nicht mit anderen Geschäften vergleichen. Soziale Sicherheit, Bildung, öffentliche Nahverkehr, Wasserversorgung, Energie und weitere kommunale und soziale Dienstleistungen müssen von derartigen Richtlinien ausgenommen werden und dürfen auf keinen Fall Marktprinzipien unterworfen werden."

ÖGB und AK hatten sich in einem Brief an die Mitglieder des Binnenmarktausschusses gewandt und vor den negativen Folgen für die Menschen in ganz Europa gewarnt, die mit derartigen Privatisierungsschritten einher gehen würden. Der Ausschuss hat heute mehrheitlich für den Kommissionsvorschlag gestimmt. Der ÖGB, aber auch viele andere Organisationen europaweit, befürchtet nun Privatisierungen wichtiger sozialer und kommunaler Dienstleistungen, zum Beispiel der Wasserversorgung, durch die Hintertür.

Foglar: "Vor der Abstimmung zum Thema im Plenum des Europäischen Parlaments im Frühjahr werden wir noch massiv Druck machen, denn wer für ein europäisches Sozialmodell eintritt, muss auch allen Menschen gleichen Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen garantieren." Der Europäische Gewerkschaftsbund unterstützt gemeinsam mit nationalen Gewerkschaften, Organisationen und Vereinen, darunter ÖGB, Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG), Gewerkschaft vida und AK, die Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht". Ziele sind unter anderem, Wasser und sanitäre Grundversorgung für alle Menschen in Europa und Verhinderung der Liberalisierung der Wasserwirtschaft.

Link zu "Wasser ist ein Menschenrecht": http://www.right2water.eu/de

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