FP-Gudenus: Häupl gewöhnt Wienern direkte Demokratie systematisch ab!

Enorme Frustration in Bevölkerung durch wiederholten Missbrauch von Volksbefragungen

Wien (OTS/fpd) - "Obwohl wir die untergriffigen Grabenkämpfe zwischen dem waidwunden Wiener Bürgermeister und dem niederösterreichischen SPÖ-Chef nach der Söldnertruppen-Schlappe mit Amüsement verfolgen, fällt ein Vorwurf Leitners an Häupl besonders auf - nämlich der, dass er die Wehrpflicht-Befragung und damit die direkte Demokratie missbraucht hat", erklärt Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus, "Leitner widerholt damit, was die Opposition zu Recht schon lange kritisiert - und zwar die gesamte Opposition, damals noch inklusive der Grünen, die mittlerweile zur Schoßhündchen-Truppe der Roten verkommen sind."

Was der mittlerweile sogar in der eigenen Partei isolierte Häupl von direkter Demokratie hält, hat er schon zur Genüge bewiesen - nämlich nichts. Direkte Demokratie ist für ihn nur ein Mittel des Machterhalts, ein Vorspielen von Mitbestimmung. Das sehen die Bürger. In Wien hat es die geringste Beteiligung an der Berufsheer-Befragung gegeben, was zur Folge hatte, dass es in Niederösterreich mehr Stimmen für das SPÖ-Söldnerheer gegeben hat als in Wien. Auch das Städtebarometer 2012 belegt: In Österreich sind 61 Prozent der Bürger mit der Mitbestimmung zufrieden. Schlusslicht ist Wien. Dort sind es gerade einmal 45 Prozent. Gudenus: "55 Prozent der Wienerinnen und Wiener haben also erkannt, dass sie zwar die rot-grüne Misswirtschaft bezahlen, aber in wesentlichen Fragen nicht mitreden dürfen."

Gudenus erinnert in diesem Zusammenhang an die No-Na-Befragung in Wien vor der Landtagswahl 2010 oder die Befragung, die Häupl jetzt vor der anstehenden Nationalratswahl in Wien plant. 150.000 Unterschriften gegen die rot-grüne Parkpickerl-Abzocke lässt er in den Mülleimer werfen, um dann nach einer Bewerbung für Olympische Spiele im Jahr 2028 zu fragen. "Das bei einer Stadtregierung, die nicht einmal in der Lage ist, das Stadthallenbad zu sanieren. Natürlich sind die Bürger da frustriert. Sie merken, wie Häupl mit ihnen spielt, sie für blöd verkauft. Da passt auch der Umstand bestens dazu, dass die Häupl-SPÖ an der tagelangen Nachfrist für Briefwähler festhält und damit dem Missbrauch Tür und Tor öffnet", so Gudenus. Er stellt fest: "Häupl gewöhnt den Bürgern direkte Demokratie mit seinem permanenten Missbrauch systematisch ab."

Dass die Parkpickerl-Abzocke illegal ist, was auch immer mehr Experten bestätigen, tut sein Übriges zur Verdrossenheit über Häupls Drüberfahr-Politik. "Der abgehobene Bürgermeister hält sich nicht mehr an Verfassung und Gesetz. Nicht nur, dass die Erweiterung der Parkpickerl-Zonen unrechtmäßig und völlig undemokratisch durchgezogen wurde, sogar das gesamte Parkometergesetz ist in Frage gestellt, weil er die vorgeschriebene Höchstgrenze der Gebühren unterschlagen hat, um sich beim Griff in die Geldtaschen der Wiener Autofahrer durch nichts behindern zu lassen", berichtet Gudenus. Das haben namhafte Juristen festgestellt.

Das Resümee des FPÖ-Klubobmanns: "Was bleibt, ist: Häupl und seine Partie kriegen einfach nicht mehr hin und versuchen verzweifelt, sich mit Gesetzesbrüchen und undemokratischem Verhalten bis zur nächsten Wahl über Wasser zu halten - und dabei hinterlassen sie verbrannte Erde." (Schluss)

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