WKÖ-Schwarzer fordert bessere Abstimmung zwischen europäischer Wirtschafts- und Klimapolitik

Wirtschaftskammer Österreich und DIHK lehnen vorgeschlagene Eingriffe in den Emissionshandel ab

Wien (OTS/PWK032) - Das Europäische Parlament berät zurzeit über eine Änderung der Emissionshandelsrichtlinie, die die Europäische Kommission zu einer einschneidenden Verschärfung der Auktionsverordnung ermächtigen soll. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) lehnen die Vorschläge ab: "Die geplanten Interventionen senden ein falsches Signal zum falschen Zeitpunkt. Die temporäre Verknappung von Emissionszertifikaten verunsichert und belastet die betroffenen Unternehmen", erklärte Stephan Schwarzer, Leiter der WKÖ-Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik, bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit Hermann Hüwels, Leiter des Bereichs Umwelt, Energie, Rohstoffe des DIHK in Brüssel.

"Das Emissionshandelssystem muss ein marktwirtschaftliches Instrument bleiben", fordert Schwarzer. "Die aktuelle Preisentwicklung ist Ausdruck eines funktionierenden CO2-Marktes. Der offenkundig auch fiskalpolitisch motivierte Eingriff in den Emissionshandel ist ein Systembruch." Der aktuelle Preis spiegelt den geringen Bedarf an "Verschmutzungsrechten" wider, der damit zusammenhängt, dass das Wachstum in Europa schwächer ist als in anderen Weltregionen. Aufgrund des EU-weiten Ausbaus der erneuerbaren Energien und der Steigerung der Energieeffizienz insbesondere in der Industrie werden weniger Zertifikate benötigt: "Ein geringer Preis ist damit auch ein positives Signal - und kein Grund zu einer politischen Nachjustierung. Der Emissionshandel dient nicht der Einnahmenbeschaffung der Finanzminister".

Unterstützung kommt hier von EVP-Umweltkoordinator Richard Seeber. Er lehnt es ab, der EU-Kommission einen Blanko-Scheck auszustellen, um willkürlich ins ETS einzugreifen. Auch der Ausschussvorsitzende des Umweltausschusses, Matthias Groote, ist skeptisch hinsichtlich der weiteren Entwicklung des ETS. Groote ist der Meinung, dass nur einmalig eingegriffen werden darf und langfristige Überlegungen getroffen werden müssen.

Die im Klima- und Energiepaket für 2013-2020 festgelegten Spielregeln des Emissionshandels müssen ihre Wirkung entfalten. Im Sinne einer kalkulierbaren Energie- und Klimapolitik müsse gewährleistet sein, dass für Unternehmen diese Anforderungen während der gesamten 3. Handelsperiode gelten. "Ad-hoc-Interventionen beeinträchtigen die Planungssicherheit der Unternehmen. Investitionen werden zurückgestellt - mit nachteiligen Folgen für die Energiewende und den Klimaschutz", so Schwarzer.

Schwarzer fordert eine Weiterentwicklung des EU-Emissionshandels zu einem globalen Handelssystem: "Je mehr Staaten und Unternehmen sich am Emissionshandel beteiligen, desto effizienter und wirtschaftlicher ist das Instrument. Europa soll die Blaupause für ein globalisierungsfähiges, hochkompetitives, prosperierendes und kohlenstoffarmes Wirtschaftsmodell liefern." Eine Demontage der Industrie stehe der Erreichung dieses Ziels im Weg. Die Abstimmung zwischen europäischer Klima- und Industriepolitik muss verbessert werden.

Die WKÖ veranstaltete heute, Donnerstag, in Brüssel zusammen mit dem DIHK ein Parlamentarierbriefing zum Thema EU-Emissionshandel. Auf Einladung von MdEP Matthias Groote und mit prominenter Unterstützung von MdEP Richard Seeber lieferten Stephan Schwarzer und Hermann Hüwels den Abgeordneten Argumente gegen ad-hoc Eingriffe in das bestehende Emissionshandelssystem zu Beginn der dritten Handelsperiode. (FA)

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