Tagesbefehl des Bundespräsidenten aus Anlass des Ergebnisses der Volksbefragung zum Wehrsystem vom 20. Jänner 2013

Wien (OTS) - Soldatinnen und Soldaten, Angehörige des Bundesheeres, der Zentralstelle und der Heeresverwaltung!

Am 20. Jänner 2013 hat eine bundeweite Volksbefragung mit der Fragestellung "Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres oder sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?" stattgefunden.

Das amtliche Endergebnis lautet:

59,7 % für die Wehrpflicht
40,3 % für ein Berufsheer

Die Wahlbeteiligung betrug 52,4 %.

Damit hat die Volksbefragung ein eindeutiges Ergebnis für Wehrpflicht und Zivildienst erbracht.

Unsere demokratische Reife gebietet es, mit diesem Abstimmungsergebnis respektvoll und verantwortungsbewusst umzugehen. Es wird dem Österreichischen Bundesheer nützen, wenn wir Meinungsverschiedenheiten aus den vergangenen Monaten nunmehr hinter uns lassen und gemeinsam mit ganzer Kraft an einer sinnvollen und vom Ergebnis der Volksabstimmung getragenen Reform des Österreichischen Bundesheeres arbeiten.

Meine Damen und Herren!
Soldatinnen und Soldaten!

Ich will den nunmehr beginnenden Beratungen und dem Beratungsergebnis zur Reform des Österreichischen Bundesheeres nicht vorgreifen.
Aber es liegt auf der Hand, dass unter anderem auf bereits vorliegende Reformvorschläge zurückgegriffen werden kann und zurückgegriffen werden sollte.
Ich verweise auf die Arbeitsergebnisse der Bundesheerreformkommission, die ausführlichen Texte zum Thema Sicherheit und Landesverteidigung im aktuellen Arbeitsübereinkommen der beiden Regierungsparteien oder auf Vorschläge der militärischen Führungsspitze des Österreichischen Bundesheeres.
Je breiter die Basis ist, auf der die Reformergebnisse beruhen, umso besser für das Österreichische Bundesheer. Auch der Zeitfaktor spielt eine Rolle.

Meine Damen und Herren!

Was das Österreichische Bundesheer jetzt besonders benötigt, ist einerseits Planungssicherheit und andererseits ein möglichst großes Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher.
In diesem Sinne fordere ich Sie auf, nach der klaren Entscheidung vom 20. Jänner 2013 an den bevorstehenden Aufgaben zur Reform des Österreichischen Bundesheeres nach besten Kräften mitzuarbeiten. Das Österreichische Bundesheer, das sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten in vielen Situationen bewährt hat, ist kein Selbstzweck. Der Dienst im Bundesheer ist vielmehr ein Dienst an der Allgemeinheit, ein Dienst im Interesse unseres Landes, der Republik Österreich, aber auch ein Beitrag zur Sicherheit in Europa.
Unser Bundesheer verdient unser Vertrauen.

Ich bedanke mich für Ihre Mitarbeit.
Dr. Heinz Fischer e.h.

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