FPÖ-Vilimsky: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss repräsentative Demokratie und Föderalismus einbinden!

Verkleinerung des Stiftungsrates denkbar, indem auf die neun direkt durch die Bundesregierung bestellten Mitglieder verzichtet wird

Wien (OTS) - Ein ORF, dessen Leitungsgremium sich aus internationalen Managern und Journalisten rekrutiert, gibt es nur in der privaten, mit Sicherheit aber nicht in der öffentlich-rechtlichen Form, bekräftigte heute FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky nach einer Sitzung im Bundeskanzleramt zum Thema ORF-Reform.

Weder repräsentative Demokratie noch Föderalismus sind etwas unanständiges, sondern das Wesensmerkmal unserer Republik. Daher könne es auch nicht sein, den ORF als öffentlich-rechtliches Unternehmen in die Hände nicht demokratisch legitimierter Personen zu legen, die sich dann in weiterer Folge unter dem Titel der "Selbstverwaltung" völlig verselbständigen und auf der anderen Seite 600 Millionen aus Zwangsgebühren verwalten und in Summe über ein Budget von rund 1 Milliarde pro Jahr verfügen. Wer sich zur Demokratie und zu freien Wahlen bekennt, kann auch nichts dagegen haben, dass sich diese repräsentative Demokratie in den Aufsichtsgremien im öffentlichen Besitz stehender Unternehmen widerspiegelt, so Vilimsky.

Denkbar sei jedoch eine Verkleinerung des Stiftungsrates, wenn auf die neun durch die Bundesregierung bestellten Mitglieder verzichtet werde. Wenn sich das als "best practice"-Modell bewähre, könne man ja in neue Gespräche übergehen, so Vilimsky, der in diesem Zusammenhang einmal mehr betonte, dass für die FPÖ weiter die Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren ein Thema bleibe. Dieser Anachronismus sei im 21. Jahrhundert bei mehr als 100 Programmen, die für jedermann empfangbar wären, nicht mehr zu argumentieren.

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