Glawischnig zu EU-Richtlinie: Keine Wasser-Privatisierung durch die Hintertüre

Grüne lehnen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission ab

Wien (OTS) - "Die Grünen wollen keine Privatisierung des Wassers durch die Hintertür. Wir lehnen daher den entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission ab", betont Eva Glawischnig, Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen. Die Grüne Europafraktion hat deshalb in mehreren Ausschüssen des EU-Parlaments Anträge gestellt, diesen abzulehnen. Zwar zwingt die Richtlinie niemanden zur Privatisierung der Wasserversorgung, jedoch verstärkt sie den Druck auf Stadtwerke und kommunale Zweckverbände. Sie schafft eine komplexe und unsichere Rechtslage für den öffentlichen Sektor und drängt viele Kommunen dazu, ihre Wasserkonzessionen zukünftig europaweit auszuschreiben, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein. "Wir fordern daher, dass die Wasserversorgung und Sozialleistungen von dieser Richtlinie ausgenommen werden", so Glawischnig.

"Der öffentliche Sektor braucht dringend Spielräume für Modernisierung und Effektivierung. In vielen Bereichen stehen hohe Investitionen an, die eine Kommune allein nicht bewältigen kann. Hier müssen Kooperationen mit anderen Kommunen weiterhin möglich sein. Es ist aber auch sinnvoll, dass die öffentlichen Hände diese Investitionen selbst tätigen, weil es sich um die Befriedigung von elementaren Grundbedürfnissen handelt. Die Richtlinie aber soll den Zwang erzeugen, solche Projekte künftig europaweit auszuschreiben. Damit würde internationalen Konzernen der Einstieg in die öffentliche Grundversorgung ermöglicht werden. Das lehnen wir ab", erklärt Glawischnig.

Eine neue EU-Richtlinie droht, das Wasser aus dem Besitz der Kommunen in die Hand von internationalen Konzernen zu drängen. Damit wäre unsere Versorgungssicherheit bedroht und die Qualität des Wassers gefährdet. Mit Sicherheit würde das auch zu erhöhten Kosten für die KonsumentInnen führen. Die EU-Kommission will über die Regelung von sogenannten Dienstleistungskonzessionen dafür sorgen, dass jegliche Übertragung von öffentlichen Aufgaben an privatwirtschaftlich organisierte Betriebe EU-weit ausgeschrieben werden müssen. Was harmlos bürokratisch klingt, kann den Zugang zu Wasser für uns alle gefährden, erläutert Glawischnig.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0002