Brosz: Keine ORF-Reform in Sicht

Grüne: SPÖ und ÖVP verhindern weiterhin politisch unabhängige Gremien

Wien (OTS) - "Die heutige Gesprächsrunde zu einer möglichen ORF-Reform verlief äußerst ernüchternd. Eine Reform für politisch unabhängige Gremien ist nicht in Sicht. Die Verkleinerung des Stiftungsrates bei gleichzeitigem Verzicht auf eine Bestellung durch Parteien und die Regierung wurde nur von den Grünen und den beigezogenen Experten vertreten", hält der Mediensprecher der Grünen, Dieter Brosz, fest.

"Josef Cap hat wieder einmal klar gemacht, dass alles beim Alten bleiben soll. Damit ist eine Reform in dieser Periode denkbar unwahrscheinlich. Eine Verkleinerung ist ohne eine Streichung der Nominierungsrechte der Bundesländer undenkbar. Dazu fehlt aber SPÖ und ÖVP der Mut", merkt Brosz an.

Die Grünen vertreten das Modell eines sich selbst erneuernden Stiftungsrats, der von einem politisch so weit wie möglich unabhängigen Gründungskonvent gewählt wird. "Zurzeit gilt im ORF die 'Einflussvermutung'. Alle politischen Kräfte wären gut beraten, den Ruf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht weiter zu untergraben und ihn in die parteipolitische Unabhängigkeit zu entlassen", fordert Brosz.

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