Steindl: Wie ist es möglich, dass Raiffeisen Staatshilfe in Anspruch nimmt, aber Spenden an die ÖVP NÖ nicht ausschließt?

Wurden Kunst- und Kulturschaffende, die sich der Initiative Niederösterreich angeschlossen haben, unter Druck gesetzt?

St. Pölten (OTS) - "Wie ist es möglich, dass Raiffeisen Staatshilfe in Anspruch nimmt, aber Spenden an den ÖVP NÖ-Obmann Erwin Pröll im Landtagswahlkampf nicht ausschließt?", fragt der SPÖ NÖ-Landesgeschäftsführer Günter Steindl anlässlich der Gründung eines Personenkomitees für Erwin Pröll. Laut einer APA-Meldung hätte der stv. Obmann der Initiative und Obmann der Raiffeisen Holding NÖ-Wien, Erwin Hameseder, Spenden von Raiffeisen an die ÖVP NÖ "nicht ausgeschlossen". Raiffeisen solle lieber den kleinen Sparern mehr Zinsen zahlen, als in die ÖVP NÖ zu investieren, so Steindl. Zudem haben immer noch zahlreiche Gemeinden, wie die Gemeinde Karlstetten, laut Presseberichten mit großen finanziellen Verlusten aus Zinsswap-Geschäften zu kämpfen, die mit der Raiffeisen abgeschlossen wurden.

Aus verlässlicher Quelle wurde der SPÖ NÖ außerdem zugetragen, dass Kunst- und Kulturschaffende unter Druck gesetzt wurden, um bei dieser Initiative dabei zu sein - ansonsten würden Förderungen nicht mehr ausbezahlt werden, erklärt Steindl: "Im Übrigen sind bei diesem Komitee auch viele dabei, die auf steuergeldfinanzierte Förderungen und das Wohlwollen des ÖVP-Obmanns und Landeshauptmannes Erwin Pröll angewiesen sind."

Steindl weist zudem auf jüngste Aussagen des Politikwissenschafters Hubert Sickinger hin, der fordert, dass die Ausgaben des Personenkomitees offengelegt werden müssen, da es sich dabei um Spenden an die ÖVP handelt. "Die SPÖ NÖ hat ihre Parteifinanzen bereits im letzten Jahr offengelegt und auch ihre Wahlkampfausgaben genau beziffert. Die ÖVP NÖ ist aufgefordert sich daran ein Beispiel zu nehmen und dasselbe zu tun, denn die BürgerInnen erwarten sich zu Recht Transparenz und Nachvollziehbarkeit", so Steindl abschließend.

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