AUF-AFH: Darabos führt "Krieg" gegen Personalvertretung

Darabos und seine Verbündeten verschanzen sich im Kabinett - Zutritt nur mehr für besonders Ausgewählte

Wien (OTS) - Mit Verärgerung, stellt Manfred Haidinger, Fraktionsführer der AUF-AFH im Zentralausschuss des BMLVS fest, dass sich Bundesminister Darabos zu einem "Stellungskrieg" im Kabinett eingegraben hat und Beamte seines Ressorts quasi zwingt, Gesetzesverstöße zu begehen. "Wie anders kann es sein, dass sich die Personalabteilung des BMLVS, trotz höchstrichterlichem Urteil der Personalvertretungsaufsichtskommission weigert die Personalvertretung, den Zentralausschuss in die Besetzungsverfahren so einzubinden wie es das Gesetz fordert", so Haidinger.

"Hintergrund ist", so Haidinger, "dass dieser durch das Volk abgewählte Minister in den kommenden Monaten bis zur Wahl, alle jene Spitzenposten noch mit SPÖ nahen Bediensteten und/oder Berufsheerbefürwortern besetzen will". Der ihm nachfolgende Minister muss dann all jene Verfahren abwickeln die ihm Darabos eingebrockt hat. Zur Erinnerung: "Darabos ist der einzige Minister für Landesverteidigung der bisher vom Gericht wegen rechtswidriger Arbeitsplatzbesetzung verurteilt wurde. Dadurch ist dem BMLVS auch finanzieller Schaden entstanden. Es gilt daher dafür zu sorgen, dass Darabos dazu gezwungen wird das Recht einzuhalten", so Haidinger. "Die AUF-AFH prüft gerade eine Anzeige gegen Darabos an die zuständige Staatsanwaltschaft", so Haidinger.

"Eine Petition an den Oberbefehlshaber, Bundepräsident Fischer, ist ebenfalls in Vorbereitung, da dieser die jeweiligen Bestellungen der höchsten und hohen Beamten im BMLVS bestätigen muss. Es darf nicht sein, dass der abgewählte und auf allen Linien gescheiterte Darabos dem Ministerium durch parteipolitisch motivierte Besetzung, unter Umgehung des rechtlich vorgeschriebenen Procedere, noch weitere 5 Jahre seinen Stempel aufdrückt", so Haidinger.

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