Bayr: Brauchen UN-Sonderberichterstatter für Mali

Angebliche Menschenrechtsverstöße bei malischer Armee

Wien (OTS/SK) - Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, drückte am Donnerstag ihre Besorgnis über zahlreiche Berichte von Menschenrechtsorganisationen aus, wonach Soldaten der malischen Armee bei der Rückeroberung der nördlichen Gebiete die Menschenrechte nicht achteten: "Es scheint grobe Menschenrechtsverletzungen, wie außergerichtlichen Hinrichtungen und Übergriffen durch Soldaten der malischen Armee zu geben. Das ist gleichsam besorgniserregend wie inakzeptabel." ****

Laut Bayr sei jetzt der Zeitpunkt gekommen, an dem sich auch Österreich als Mitglied des UN-Menschenrechtsrates involvieren müsse. Dieser habe die Möglichkeit unabhängige Sonderberichterstatterinnen und -erstatter einzusetzen, welche die Vorwürfe überprüfen könnten. "Ich fordere das Außenministerium auf, sich im Menschenrechtsrat für eine Sonderberichterstatterin oder einen Sonderberichterstatter für Mali einzusetzen." Dieser oder diese müsse "so rasch wie möglich" eingesetzt und mit einem "robusten Mandat" ausgestattet werden, forderte Bayr.

Laut Berichten von Human Rights Watch setzten die islamischen Rebellen auch Kindersoldatinnen und -soldaten ein. Dies widerspreche den "grundlegenden Menschenrechten" und gehöre "so schnell wie möglich unterbunden und geahndet", stellte Bayr fest. Abschließend unterstrich die Abgeordnete ihrer Forderung nach einer unabhängigen und raschen Überprüfung der Vorwürfe. (Schluss) sn/mp

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