FPÖ-Stefan: Vorschläge der Initiative "Mehr Demokratie" sind diskussionswert

Forderungen nach Einbeziehung der Bevölkerung in den politischen Gesetzgebungsprozess durchaus akzeptabel

Wien (OTS) - "Nachdem die Möglichkeit zur Teilnahme an der Volksbefragung zur Wehrpflicht in derart großem Ausmaß angenommen wurde, ist es verständlich, dass die österreichischen Bürger auch künftig mehr Mitspracherecht wollen", meint der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan angesichts der enormen Teilnahme an der Volksbefragung vom vergangenen Sonntag.

Insofern wäre der von der Initiative "Mehr Demokratie" auf einer Pressekonferenz präsentierte Vorschlag durchaus zu diskutieren. Wenn man von der etwas eigenartig anmutenden Diktion absehe, klinge die Idee, eine Personengruppe, die ausgewogen nach sozialem und politischem Bevölkerungsanteil zusammengesetzt ist, einen alternativen Gesetzesvorschlag zu dem der Regierung zu erarbeiten, vernünftig, und würde sicherlich das politische Interesse der Bevölkerung stärken, so Stefan. Genauso könnten Sichtweisen zu Tage treten, die die Regierungsmitglieder und Parlamentarier noch gar nicht bedacht hätten. Natürlich wäre ein Besetzungsmodus, Beschlussrichtlinien, etc. dieses Bürgergremiums noch auszuarbeiten und zu diskutieren, prinzipiell könne sich die FPÖ mit diesem Gedanken jedoch anfreunden.

"Wichtig ist auf jeden Fall, dass die Diskussion um mehr direkte Demokratie fortgeführt wird, und es auch zu einer Weiterentwicklung in diese Richtung zum Interesse der Bürger und zum Wohle Österreichs kommt", hält Stefan fest.

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