FP-Kowarik ad Ellensohn: Grüne versagen bei Demokratiereform

Wann ist wohl "das nächste Mal"?

Wien (OTS) - Der Klubobmann der Wiener Grünen kündigt Änderungen in Sachen Briefwahlnachfrist für "das nächste Mal" an und offenbart damit das beständige Versagen des grünen Koalitionsanhängsels in Sachen Demokratiereform, kommentiert FPÖ-Verfassungssprecher LAbg. Mag. Dietbert Kowarik dessen gestrige Aussagen.

"Bald gehen den Grünen die Ausreden aus, um ihr hilfloses Agieren zu rechtfertigen. Von der vor der Wienwahl großartig angekündigten Wahlrechtsänderung auch ohne SPÖ wollen die Grünen von ihrer Parteivorsitzenden Vassilakou abwärts heute nichts mehr wissen. Und auch nahezu alle anderen demokratiepolitischen Vorhaben werden immer wieder auf den St. Nimmerleins-Tag verschoben", so Kowarik.

Neben der Wahlrechtsreform mit den wichtigsten Themen Verhältniswahlrecht und Briefwahl ist die Kontrollamtsreform, die Institutionenreform sowie die bessere Kontrolle der ausgelagerten Teile der Gemeindeverwaltung überfällig, so Kowarik, der den Grünen das Studium ihres eigenen Regierungsübereinkommens ab Seite 24f und der darin festgelegten zeitlichen Vorgaben empfiehlt. (Schluss)otni

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